Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion möchte, dass auch die Reichen in unser Land investieren, dass sie Verantwortung für Beschäftigung und Wachstum übernehmen – und dass sie nicht so billig stigmatisiert werden, als ob sie sich hier von Sozialumlagen und Steuern befreien würden. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Genau!) Für mehr Steuern müssen wir Leistung befördern. Leistung ist die Besteuerungsgrundlage und auch unsere Lebensgrundlage. Aber das geht mit dieser Staatsquote von 50 % nicht mehr – nicht mit diesem Staatsapparat, und auch nicht mit einem Sozialsystem, das zusammen mit der Staatsverwaltung schneller wächst als die Steuergrundlagen. Die Unternehmen und diejenigen, die Steuern zahlen, Private, haben nicht mehr die Möglichkeit, dieses Sozialsystem zu bezahlen, wenn die Staatsverwaltung und das Sozialsystem schneller wachsen in ihrer Ausgabenstruktur als die Einkünfte. Denn, Frau Kollegin, zu den 30 % Sozialausgaben, die Sie angeführt haben – die angeblich stabil geblieben sind; was zu hinterfragen ist –, kommt noch die überbordende Bürokratie und Verwaltung hinzu. Diese Kosten müssen ebenfalls gestemmt werden, und das geht nicht mehr. Wir müssen den Menschen in den Blick nehmen, die Prozesse darauf ausrichten, die Regulierung abbauen und die Verwaltung massiv verschlanken. Die Wirtschaft zeigt, wie man so etwas effizient gestalten kann. Wir wollen um einen fairen Ausgleich ringen, das ist legitim, auch wenn Sie jetzt hier ein Bundesthema bringen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Patt, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Schaper zu?