Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch für viele Menschen, auf der einen Seite vor allem wegen der Coronakrise und dem bevorstehenden Kollaps des Gesundheitswesens. Auf der anderen Seite – unabhängig davon – haben wir gerade eine dramatische Lage bei den Energiepreisen. Wir erleben regelrecht eine Preisexplosion bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas. Das merken die Menschen auch jetzt schon an der Zapfsäule, aber auch bei der Stromrechnung am Ende des Jahres. Doch anders, als die AfD-Fraktion es hier behauptet, hat das nichts mit den Klimaschutzmaßnahmen wie einer CO - Steuer zu tun, (Zurufe von der AfD-Fraktion: Ach, nein!) sondern dafür ist schlicht und einfach eines verantwortlich, und das ist der Kapitalismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD) Nach den weltweiten Einbrüchen des fossilen Energiemarktes, vor allem durch den Lockdown, kam es zu einer verringerten Nachfrage, unter anderem aus China. (Zuruf von der AfD: Armut für alle!) Demzufolge gab es verringerte Lieferungen. Jetzt hat sich der Markt erholt, die Preise ziehen wieder massiv an. Das führt bei den milliardenschweren Kartellen und Global Playern zu einer Profitmaximierung, die dabei eine entscheidende Rolle spielt. Auch geopolitische Interessen spielen dabei eine Rolle. Nord Stream 2 ist zum Beispiel nicht voll ausgelastet. Russland könnte also mehr Gas liefern, tut es aber nicht. Auch Gasanbieter in Deutschland haben sich verspekuliert, also zu knappe Gasmengen kalkuliert. Auch deswegen steigen die Preise. Auch im Heizölbereich ist das zu beobachten. Im Oktober 2020 kosteten 100 Liter Heizöl circa 40 Euro. Aktuell sind wir bei knapp 80 Euro. Das bedeutet für die Haushalte Mehrkosten von 735 Euro im Jahr. Das ist also eine Verdopplung der Preise innerhalb eines Jahres. (Jörg Dornau, AfD: 9 Cent CO -Steuer!) – Jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit der CO -Steuer. Sie hat gerade mal 10 bis 20 Cent Anteil daran. Wir als Gesetzgeber müssen besonders im Auge behalten, dass die Energiepreise vor allem Menschen betreffen, die in Armut leben, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und dass diese Personengruppe übermäßig viel für Energie bezahlen muss, aber auch fürs Wohnen schon vorher bezahlt hat. In Sachsen lag die Teuerungsrate der Verbraucherpreise und auch der Lebensmittelpreise 2021 bei 2,4 %. Das ist der stärkste Anstieg seit der Finanzkrise 2008; damals lag er bei 2,6 %. Wie gesagt, die Preise treffen die Menschen ganz direkt. Sie müssen nun überlegen, ob sie es sich leisten können, ihre Wohnung zu beheizen. Sie müssen sich überlegen, ob sie im Kalten sitzen wollen. Da sagen wir ganz klar: Niemand soll frieren oder nicht mehr am mobilen Leben teilhaben können. Hier muss die Politik dringend handeln. Hier braucht es Änderungen an Gesetzen und der Steuerpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Ja, viele Menschen sind auf das Auto angewiesen und haben bis heute keine Alternative durch den ÖPNV, weil es ihn im ländlichen Bereich schlicht nicht gibt. Oder auch die Ticketpreise sind dort viel zu hoch. Auch da wurden Maßnahmen jahrzehntelang verpennt. Auch hier brauchen Sie mir nicht wieder mit den teuersten Spritpreisen, die wir in Deutschland im weltweiten Vergleich hätten, zu kommen. Es gibt auch andere Länder, in denen die Dieselpreise deutlich höher sind als in Deutschland. In der Schweiz zum Beispiel kostet der Liter Diesel rund 30 Cent mehr, in Italien, Belgien, Großbritannien 20 Cent mehr als in der Bundesrepublik. (Unruhe bei der AfD) Es ist also nichts Ungewöhnliches, dass weltweit, auch hier in Europa und in Deutschland, die Preise steigen. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Aber natürlich ist das ein Problem vor allem für Leute hier in Sachsen, weil Sachsen immer noch ein Niedriglohnland ist. Deswegen müssen wir in der Politik auch gegensteuern. Wir haben Vorschläge zu den Energiepreisen gemacht. Wir haben dazu letzte Woche – nein vorletzte Woche schon – einen Antrag in den Landtag eingebracht, Thema: Energiepreise senken. Da geht es speziell um die Mehrwertsteuer. Wir haben in dem Antrag aber noch viele weitere Möglichkeiten formuliert. Darauf komme ich in einer zweiten Rederunde zu sprechen. Es muss tatsächlich etwas passieren, damit die Menschen entlastet werden und weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, vor allem, damit sie nicht frieren müssen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: CO -Steuer abschaffen! Völliger Irrsinn!)