Marco Böhme

Herr Schmidt, ich habe mir ein paar Punkte aufgeschrieben, die Sie gesagt haben. Sie sprachen gerade von den Problemen und davon, dass das Bundesprogramm noch nicht alles ermögliche. Deswegen habe ich vorhin schon darauf hingewiesen und gefragt, warum wir als Freistaat Sachsen kein eigenes Landesprogramm zur Kofinanzierung hinzunehmen. Das würde ich mir zum Beispiel auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen wünschen. Das ist das eine. Sie haben auch gesagt, dass in Sachsen die Regionen über die meisten Projekte entscheiden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Praxis der Regionalen Begleitausschüsse zeigt mir dazu etwas anderes. Da ist es doch so, dass die SAS mit Landesprojekten um die Ecke kommt, auf zwei A4-Seiten Millionenbeträge fordert, während die Kommunen ein langes und aufwendiges Antragsverfahren durchlaufen müssen, die Landesebene deren kommunale Projekte auch noch abqualifiziert, die Landesprojekte im Regionalen Begleitausschuss negativ beschieden, aber dann trotzdem durchgesetzt werden. Ich kann Ihre Auffassung dazu nicht teilen, dass das meiste kommunal entschieden wird. Auch der Vergleich mit anderen Ländern, dass es in einigen Ländern zentral organisiert sei und in Sachsen regional, ist nicht zutreffend. Wenn ich mir das Land Sachsen-Anhalt anschaue, stelle ich fest, dass es dort zu jedem Landkreis ein Strukturwandelkonzept gibt. Im Burgenlandkreis gibt es beispielsweise 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort die Projekte entwickeln und Ideen qualifizieren. In NRW gibt es Revierkommunen und entsprechende Managerinnen und Manager, die vor Ort die erste Idee zu einem Antrag ausreifen. In Sachsen findet man so etwas sehr selten oder vergebens bzw. werden Anträge für solche Personalstellen von der SAS abgelehnt. Das ist doch das Problem. Sie sagten auch, dass es in Sachsen eine Strategie gebe. Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Strategie die ist, alles Geld einfach nur rauszuwerfen, damit es ausgegeben wird, dann ist das, finde ich, eine sehr schlechte Strategie. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte.