Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Liebscher und Frau Springer, Sie haben das Problem recht gut beschrieben. Aber ich finde, Sie müssen jetzt als Koalition auch handeln; denn wie die Band Kraftclub schon sagte: Mit 390 Euro Hartz IV kommt man nicht weit im Bio-Markt. Hier bestehen die eigentlichen Probleme. Die niedrigen Löhne im Freistaat Sachsen sind nämlich das Problem. Damit sich die Menschen zukünftig überhaupt wieder gesunde und gute Lebensmittel leisten können, müssen wir im Niedriglohnland Sachsen vor allem daran arbeiten. Bei der Energie sieht das noch einmal viel schärfer aus; denn hier greift der Kapitalismus erbarmungsloser zu. Deshalb sagen wir: Bei angespannten Weltmarktlagen, wie wir sie gerade haben, brauchen wir auch Preissenkungen, die der Staat durch Steuerpolitik organisiert. Dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der beinhaltet, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte, Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstmöglich auf 7 % abgesenkt werden muss. Wir sind da nicht die Einzigen. Spanien macht das schon seit Längerem, und Markus Söder, Ihr Unionskollege, fordert das auch. Wenn Sie sich nicht an uns orientieren, dann können Sie sich ja an ihm orientieren. Wussten Sie, dass über 6 000 Menschen in Sachsen allein im letzten Jahr der Strom abgestellt wurde, das heißt abgeklemmt? Die haben keine Möglichkeit mehr, zu kochen, das Licht einzuschalten, zu arbeiten oder überhaupt in der Wohnung zu existieren. Das ist aus unserer Sicht ein Skandal und menschenunwürdig. Genau dagegen sprechen wir uns aus und fordern ein Verbot der Sperrung, der Abschaltung der Strom- und der Gasversorgung in Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Außerdem fordern wir eine deutliche Anhebung des Stromund Heizkostenzuschusses im Regelsatz von SGB II. Als Drittes fordern wir eine Abwrackprämie für alte energiefressende Küchen- und Haushaltsgeräte. Gerade die ärmeren Menschen können sich keine neuen Geräte kaufen. Die alten existieren wahrscheinlich schon seit zehn oder 15 Jahren und fressen extrem viel Strom und erzeugen auch hohe Stromkosten. Hierbei könnte der Staat aus Klimaschutzgründen und auch aus sozialen Gründen den Betroffenen helfen. Das waren jetzt Sofortmaßnahmen, die wir durchführen können. Darüber hinaus könnte man noch über weitere Maßnahmen nachdenken. Was ist eigentlich mit der Klimadividende, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprachen, als Sie den CO -Preis eingeführt haben? Am Jahresende sollte es doch noch eine Auszahlung eines sogenannten Bürgergeldes geben. Das ist bisher nicht geplant. Wir sehen es als Kritik und Problem an, dass man auf der einen Seite die Steuern erhöht. Als Klimaschutzmaßnahme kann man das auch richtig finden, da es eine steuernde Funktion hat. Aber auf der anderen Seite das Versprechen nicht einzulösen, dass man den Leuten, die wenig Energie verbrauchen, Geld wiedergibt, ist nicht in Ordnung. Da fordern wir auch eine Änderung ein. Man kann noch weiter gehen. In Frankreich beispielsweise bekommen alle ärmeren Haushalte einen Energiescheck von über 100 Euro im Jahr. Das heißt, sie werden ganz aktiv entlastet, wenn Weltmarktlagen, wie es derzeit der Fall ist, angespannt sind. Man kann auch darüber nachdenken, ähnlich wie es auch andere Länder tun, Frankreich zum Beispiel, dass man die Energiepreise deckelt, dass man wieder eine staatliche Strompreisaufsicht bekommt, die übrigens abgeschafft wurde. Genau das muss funktionieren. Darüber möchte ich gern sprechen. Wir können auch noch viel weiter gehen. Spanien zum Beispiel denkt gerade darüber nach, Energieanbieter mit großen Gewinnen zu verstaatlichen. In diesen Dimensionen müssen wir denken und diskutieren, damit die Menschen erstens wieder ihren Energieverbrauch bezahlen und Daseinsvorsorge betreiben können. Zweitens soll der Staat wieder etwas davon haben, wenn die Energiepreise nicht mehr so niedrig sind, wie sie noch vor zehn Jahren waren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)