Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Zwerg hatte dieses Plenum bereits im Juni dieses Jahres mit seinen wirren Vermutungen und vor allem der Panikmache eines drohenden Blackouts behelligt. Schon damals forderte die AfD, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beenden und auf Atomkraft zu setzen, da die Energiewende zunehmend zur Gefahr würde und die Energiesicherheit gefährde. Den gleichen Blödsinn haben wir jetzt hier im Plenum wieder gehört. So viel zum Thema Prioritätensetzung Ihrer Fraktion, was dringende Anträge betrifft. Wir haben ganz deutlich gesehen, dass Sie anscheinend anderes Dringendes vorhaben. Das Stromnetz in Deutschland steht vor großen Neuerungen. Das stimmt. Doch vor allem ist das Stromnetz in Deutschland nicht mehr ein rein deutsches, sondern eingebunden in ein europäisches System. Davon profitiert Deutschland ganz gewaltig, nicht nur, was die Versorgungssicherheit, sondern auch, was die Preise angeht. Deutschland ist trotz des richtigen Atomausstiegs und des kommenden Kohleausstiegs weiterhin ein großer Stromexporteur in Europa. Die hier ansässigen Großunternehmen verdienen einen großen Teil ihres Geldes damit, Strom zu exportieren. Ja, auch heute brauchen wir noch Kohle- und Gaskraftwerke, weil wir noch keine 100 % erneuerbare Energien ausgebaut haben. Das liegt übrigens auch an Ihrer Stimmungsmache vor allem im ländlichen Raum. Somit blockieren Sie auch die notwendige Energiewende. Ja, klar ist auch: Sonne weht in der Nacht nicht, und auch Wind kann mal nicht – also, Sonne scheint in der Nacht nicht und Wind kann mal nicht wehen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Geschenkt!) Niemand bestreitet das. (André Barth, AfD: Niemand?) Das wäre ja auch völlig verrückt. Aber dass Sie immer behaupten, dass es dann zu einem Ausnahmezustand käme und dann alles zusammenbrechen würde, nur weil hier mal regional keine Sonne scheint oder kein Wind weht, das ist völliger Blödsinn. Das muss man Ihnen anscheinend immer wieder mitteilen. Wir leben in einem europäischen Stromsystem und auch in einem europäischen Strommarkt. Der bestimmt nicht nur die Preise an der Börse in Leipzig, sondern auch, wie bestimmte Leistungsspitzen und auch -abfälle ausgeglichen werden, und das europaweit. Dieses System ist auch im fortlaufenden Aufbau. Dass dabei noch einiges getan werden muss, um den Takt zu erhöhen, das stimmt. Aber es ist nicht so, dass uns ein drohender Blackout oder sonst irgendwelche Großstörungen jetzt unmittelbar bevorstünden und bedrohten. Die Stromversorgung ist in Europa auch zu jeder Zeit durch die externen, diversen und vielschichtigen Stromerzeugungsund vor allem Speicherinfrastrukturen, auf die wir auf dem ganzen Kontinent zurückgreifen können, sichergestellt. Ein Problem kann aber die Netzfrequenz sein. Hierüber sollten wir Debatten führen. Wir haben in Europa eine Netzfrequenz von 50 Hertz, und Schwankungen zwischen 49,8 und 50,2 Hertz sind völlig normal. Aber wenn zum Beispiel ein Kraftwerk einmal ausfällt und damit die Frequenz unter 48,2 Hertz zu fallen droht, dann gibt es auch heute schon Sicherheitsmechanismen, die genau dieses Netz stabilisieren. Dazu zählt in Deutschland die sogenannte Momentanreserve, die im Falle einer Frequenzänderung unmittelbar dafür sorgt, dass sich das Netz stabilisieren kann. Das sind tonnenschwere rotierende Generatoren in Kern- und Kohlekraftwerken – das stimmt –, die durch ihre Bewegungen diese Frequenz speichern und wiedergeben und auch über das Stromnetz in Europa untereinander verteilt werden können. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da haben wir das Problem!) Das heißt, wenn einer davon ausfällt, ist es kein Problem, weil dann andere Generatoren einspringen können. Es ist wie beim Tandem. Ich weiß, Sie fahren kein Fahrrad. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, sehr gern sogar!) Wenn einer nicht mehr weitertritt, fährt das Rad trotzdem weiter. Und auch wenn diese Großkraftwerke, wie die Atom- und Kohlekraftwerke, nicht mehr am Netz sind, weil wir sie stilllegen wollen, gibt es Alternativen. Die Bundesnetzagentur, das Fraunhofer Institut und andere Institute forschen daran und verfügen über praktische Erfahrungen. Es funktioniert auch heute schon, denn auch Windenergieanlagen können zum Beispiel diese Schwungmasse ersetzen, um die Frequenz stabil zu halten. Nicht zu vergessen: Es gibt immer noch die regelbaren Erdgas- und zukünftigen Wasserstoffkraftwerke, die genau so eine Schwungmasse haben. Hinzu kommt der Vorteil, dass bei der Windenergie, aber auch bei PV-Anlagen bei Bedarf die Leistung reduziert werden kann. Wenn zu viel Strom im Netz ist, kann man sie einfach ausstellen, und umgekehrt können Batteriespeicher, Pump- und Wasserkraftwerke, aber auch Photovoltaik-Anlagen genau das Gegenteil machen, nämlich die Leistung erhöhen, wenn es sein muss. Das ist völlig klar und da braucht es auch nicht Ihre Panikmache vor Dingen, die gar nicht kommen. Sie bedienen damit übrigens auch die Prepper-Szene, die vor solchen Verschwörungstheorien nicht halt- und den Leuten Angst macht, dass sie sich mit eigener Energie oder Vorräten versorgen müssen, weil uns bald der Blackout droht. So einen Quatsch unterstützen wir nicht, wehren uns dagegen und machen auch bei dieser Debatte nicht weiter mit. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun erteile ich das Wort der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Herrn Kollegen Dr. Gerber.