Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es aberwitzig, wenn die AfD hier heute Morgen noch über zu hohe Strompreise spricht, aber jetzt eine der günstigsten Energiearten im Neuaufbau völlig ablehnt. (Protest und Zurufe von der AfD) Wir haben hier schon oft über die Preise berichtet, und ich habe Sie schon so oft belehrt, dass Windenergie und auch Solarenergie die günstigsten Energieformen – vor allem im Vergleich zu Braunkohle und Kernkraft – sind. Das, was Sie hier fordern, ist schlicht schizophren. Sie behaupten und suggerieren zudem immer wieder und auch in diesem Antrag, dass Menschen, die direkt unter einem Windrad wohnen würden, durch den Lärm und den Infraschall und was Sie sich sonst noch alles ausdenken, faktisch direkt in ihrer Gesundheit bedroht wären. (Zuruf von der AfD: Sind sie auch!) Ich frage mich wirklich: Seit wann sind Sie eigentlich für Gesundheitsschutz? Jede Corona-Maßnahme lehnen Sie ab, aber sobald es um Windräder geht, legen Sie hier schon den dritten oder vierten Antrag seit Beginn der letzten Legislaturperiode vor, um Infraschall bei Windrädern festzustellen und diese deswegen abzubestellen. Auch dieses Ansinnen von Ihnen ist völlig schizophren. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Bevor Herr Winkler weiter applaudiert: Bei dieser Gelegenheit sollten wir vielleicht einmal generell über die verfehlte Energiewende auch der Koalition zu sprechen kommen – (Volkmar Winkler, SPD: Na, na, na!) und das sogar trotz eines grünen Energie- und Klimaministeriums. Schauen wir doch einmal auf die verheerenden Zahlen: Letztes Jahr sind netto – also insgesamt nach Zubau und Abbau – gerade einmal zwei Windenergieanlagen in Sachsen hinzugekommen. (Zuruf von der AfD: Toll!) Die Energiewende war faktisch damals schon ausgebremst. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es netto, also in der Gesamtbilanz, acht Windenergieanlagen, die mehr abgebaut als zugebaut worden sind. Das ist doch der handfeste Skandal, meine Damen und Herren! Genau vor solch einer Entwicklung habe ich bereits vor drei Jahren gewarnt. Wenn das so weitergeht, liebe Koalition, dann steuern wir eben auf ein handfestes Problem zu. Wir bekommen auch ein Versorgungsproblem; denn wir steigen zu Recht aus der Kohle und auch aus der Atomkraft aus. Bis dahin müssen die Erneuerbaren ausgebaut werden, und das werden sie auch überall in Deutschland, nur hier in Sachsen nicht. Das ist am Ende auch ein wichtiger Standortfaktor, den die Wirtschaft hier braucht; denn immer mehr Unternehmen brauchen und wollen zertifizierten Ökostrom an ihrem Standort. Den können wir in Sachsen in Zukunft leider nicht mehr bieten, und das ist ein echtes Problem. Ich stelle fest, dass wir hier in Sachsen einen massiven Rückbau von Windenergieanlagen haben, und allein deswegen schon ist der Antrag der AfD ziemlicher Nonsens. Es bleibt aber auch festzustellen, dass im Koalitionsvertrag sehr ambitionierte Ziele stehen, wie zum Beispiel 4 Gigawatt erneuerbare Energien bis zum Ende dieser Legislaturperiode oder 10 bis zum Jahr 2030. Das ist gut so, und das soll auch kommen. Nur, was nützen denn diese Ziele, liebe GRÜNE, wenn ihr dann gleichzeitig so etwas wie 1 000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag mit unterschreibt? Das geht schief, und das haben wir euch auch vorausgesagt. Was den Schutz der Menschen angeht, so sind das BundesImmissionsschutzgesetz, die TA Lärm oder auch andere Gesetze ausreichend. Auch deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab, weil er nichts Neues darstellt als das, was wir schon tausendmal hier behandelt haben. Letzter Satz: Statt Mindestabstand sollten Sie vielleicht eher über Mindestanstand nachdenken, was Ihre Politik angeht. Schon deswegen lehnen wir heute ab, was Sie hier vorlegen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Dr. Gerber, bitte.