Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Gesetzesvorlage gab es im Ausschuss nur eine schriftliche Anhörung und, Herr Zwerg, es geht um eine EU-Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden soll, und auch die Länder werden entsprechende Anpassungen vornehmen müssen. Speziell geht es um das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz. Der Bund hat hier getrödelt; die Richtlinie hätte schon bis Juni 2021 umgesetzt sein sollen, doch das ist erst im August geschehen. Bis heute gibt es keine Anpassung des Landesrechts und offene Fragen dazu – insbesondere zu der Frage, wie die zentrale Kontaktstelle für antragstellende Investoren von erneuerbaren Energien ausgestaltet werden soll. Dazu spreche ich nun, denn wir haben ein Problem entdeckt: Wir finden diese Kontaktstelle zwar sinnvoll und begrüßen das, doch es gibt aus meiner Sicht Nachbesserungsbedarf an der Umsetzung bzw. hat man nicht alles rausgeholt, was es rauszuholen gäbe. Wenn diese Stelle – wie von der Koalition vorgeschlagen – bei der untersten Immissionsschutzbehörde angesiedelt sein wird, wäre das für diese Behörde ein Mehraufwand. Es würde mehr Verfahren verzögern als beschleunigen. Das wollen wir nicht – wir wollen schneller zu erneuerbaren Energien kommen und sie nicht verzögern. Dort sehen wir das Problem; denn die Behörden sind bereits komplett ausgelastet. Sie erwartet nun eine zusätzliche Belastung, doch sie bekommen kein neues oder mehr Personal dafür. Das ist der Knackpunkt und der Grund, weshalb wir dem heute nicht zustimmen können. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Sachverständigen bzw. einige Sachverständige der schriftlichen Anhörung. Was es wirklich braucht, ist eine separate, eigenständige Stelle mit zusätzlichem Personal, die eine übergreifende Beratung gewährleistet und als neutrale dritte Person zwischen der Behörde und den Antragsteller(inne)n moderieren kann. Das würde dazu führen, dass die Genehmigungsbehörden entlastet werden, dass sie schneller und effektiver arbeiten und sich inhaltlich konzentrieren können. Es ist daher schade, dass eine so gute Sache, die in diesem Fall von der EU kommt, hier in Sachsen wieder so schlecht umgesetzt wird. Das ist aus unserer Sicht eine vertane Chance für die erneuerbaren Energien. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten und bitten um eine artikelweise Abstimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Günther, bitte schön.