Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Winkler, Kritik zu üben ist nicht gleichzusetzen mit „Kopf in den Sand stecken“. – Dies vielleicht vorab. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Herr Schmidt, Sie sagten, dass das komplette Kohlegeld für die nächste Förderperiode auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Das begrüßen wir grundsätzlich, und es macht auch Sinn, wenn der Kohleausstieg bis 2030 kommt. Was aber nicht geht, ist, einfach eine frühere Auszahlung zu fordern, ohne eine Gesamtstrategie bzw. ein Gesamtkonzept zu haben. Es gibt bisher auch keine Zielvereinbarung und eben keine Gesamtstrategie. Genau das muss sich ändern, bevor man beim Bund aufmucken kann und mehr und eher Geld fordert. Das ist das Problem. (Beifall bei den LINKEN) Dass das Geld der ersten Fördermittelperiode bereits verplant ist, haben Sie bis heute auch noch nicht ordentlich kommuniziert – oder es wird bestritten, wie von Herrn Dr. Meyer. Wir haben das veröffentlicht, und wir haben es den Kommunen mitgeteilt und sie informiert, dass Ihre SAS einzelnen Projektträgern mitgeteilt hat, dass – Zitat – „die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode vollständig belegt“ sind. Das haben wir nicht erfunden, sondern das hat Ihre Agentur den Menschen mitgeteilt. Kein Wort davon kam von Ihnen eine Woche vorher, als Sie die Gespräche vor Ort hatten, an die Kommunen. Das ist ebenfalls ein Problem. Es gibt bis heute keine offizielle Mitteilung darüber. Weiterhin geben Sie auch noch falsche Pressestatements von sich. Zum Beispiel sagten Sie in der „Lausitzer Rundschau“ Sätze wie: Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass wir Geld zurückgeben müssen oder dass alle Mittel bis 2026 kassenwirksam ausgegeben sein müssen. – All das ist nicht wahr. Erstens ist nicht wahr, dass die Mittel bis dahin kassenwirksam ausgegeben sein müssen, sondern sie müssen lediglich verplant sein. Zweitens. Was haben Sie eigentlich für ein Finanzverständnis? Hauptsache alles Geld raus, egal, wer es bekommt, damit ja kein Geld zurückgegeben werden muss? Mich würde schon interessieren, was dazu eigentlich der Rechnungshof sagt. Ich will aber nicht falsch verstanden werden: Natürlich sollten wir das Geld, das vom Bund kommt, nutzen und klug investieren. Was aber nicht geht: einfach schnellschnell alles vom Bund greifen, Hauptsache, es ist dann ausgegeben. Aber genau das erklärt Ihre Politik, die wir in den letzten Monaten beobachten konnten – das Windhundverfahren –: Der Erste und der, der am lautesten schreit, bekommt das Geld. Und wer ist der Erste und der, der am lautesten schreit? Meistens das Land, und so landen am Ende dann auch zwei Drittel der Mittel in der Lausitz bei Landesprojekten. Das ist doch schon komisch, wenn wir von einem regionalen Strukturwandel sprechen. Auch wie darüber entschieden wurde, ist ungeheuerlich. Denn während die Kommunen für ein paar Hunderttausend Euro Projektanträge mit mehr als 50 Seiten stellen mussten, kommt das Land mit zwei A4-Seiten um die Ecke, fordert Millionen und nimmt sie sich dann einfach, obwohl vor Ort im Regionalen Begleitausschuss negativ beschieden wurde. Das kritisieren wir, das kann so nicht weitergehen. Sie und insbesondere die SAS müssen die Kommunen endlich aktiv bei der Projektentwicklung unterstützen, sie ordentlich beraten, ihre Ideen qualifizieren und auch die Beteiligungsprozesse vor Ort unterstützen. Wir wollen, dass der Strukturwandel gewinnt, und das geht nur mit den Menschen vor Ort und nicht von oben herab, so wie Sie von der CDU es derzeit tun. Das ist das Problem, und es hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun, Herr Dr. Meyer. Nur weil man Kritik übt, spaltet man doch nicht die Gesellschaft. Ich fand das schon ungeheuerlich, was Sie vorhin gesagt haben. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Noch einmal zu den leeren Töpfen der Fördermittelperiode: Dazu sagten Sie doch glatt ebenfalls in der Presse, dass das überhaupt nicht alle sei und natürlich noch Projektanträge gestellt werden könnten. – Auch hierzu ist die Wahrheit: Wenn überhaupt, so können in der ersten Fördermittelperiode noch Nachrückprojekte zum Zuge kommen; und eigentlich vergessen Sie dann auch noch darzustellen, dass es jetzt schon massive Preissteigerungen in den bestehenden Projekten gibt. Eigentlich geht es doch darum, dass Sie das, was jetzt zugesagt wird, überhaupt noch finanzieren und das Versprechen halten können. Das ist doch das Problem. Natürlich ist auch klar, dass mit dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ vom Bund keine Straßen, Schulen und entsprechende andere Dinge gebaut werden können. Dass dies der Bund so komisch geregelt habe, darüber beschweren Sie sich ebenfalls in der Presse. Aber es ist doch klar, dass der Bund das nicht finanziert; er ist doch überhaupt nicht dafür zuständig. Für Schulen und Straßen sind doch wir als Land und die Kommunen zuständig. Dabei frage ich mich dann schon, warum wir als Freistaat kein eigenes Strukturwandelprogramm auflegen, mit dem entsprechende Projekte kofinanziert bzw. unterstützt werden können. Was passiert stattdessen mit dem Bundesgeld? Es werden Projekte unterstützt, die 100 Kilometer von der Tagebaukante entfernt sind. So wird zum Beispiel ein Polizeiposten in Beilrode gefördert oder der Aussichtsturm in Kohren-Sahlis – das freut bestimmt Herrn von Breitenbuch –, oder der Elstermühlgraben in Leipzig wird mit Kohlegeldern gefördert und geöffnet, oder die Landesuntersuchungsanstalt wird von Dresden nach Bischofswerda verlegt. Das kann man alles machen, aber die Frage ist doch, warum das von Kohlegeldern gemacht werden muss und warum nicht zum Beispiel regionale Wirtschaftskreisläufe oder meinetwegen auch Gewerbegebiete oder Wasserstoffzentren gestärkt werden. All das ist nämlich auch förderfähig. All das vermissen wir. Das gibt es bisher nicht, und daran üben wir Kritik. Damit spalten wir nicht die Gesellschaft, sondern wir versuchen, mit dem Strukturwandel voranzukommen, weil Sie es offensichtlich nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion.