Marco Böhme

Vielen Dank, Herr Präsident! Auch wir können die Dringlichkeit hier nicht feststellen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und für ihre Interessen und Bedürfnisse müssen die Menschen zu jeder Zeit auf die Straße gehen können, auch in einer Pandemie. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir denken, genau das ist derzeit auch möglich. Dieses Recht besteht auch ohne Ihren dringlichen Antrag. Es ist nicht so, dass ein Versammlungsverbot in Sachsen in Gänze gilt, so wie es Ihr Antrag hier suggeriert. Seit über einem Monat gilt die Regel, die hier angesprochen wurde, dass pro Kundgebung nur noch zehn Personen zulässig sind. (Zuruf von der AfD –