Albrecht Pallas

Passiert das gerade wirklich? Das ist interessant. Danke, Herr Barth, für diese Frage. – Ich will das Plenum wirklich nicht missbrauchen für eine Wahlkampfrede, für die es genug inhaltlichen Anlass gäbe. Nur so viel: Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stand doch in der Zeitung!) die auf Wohnungsmärkte einwirken. Die Krux ist, dass die meisten dieser Instrumente nicht kurzfristig wirken. Es kommt darauf an, dass wir das Grundproblem in Dresden lösen. Das ist nicht erst Thema in diesem Oberbürgermeisterwahlkampf, sondern das bearbeiten wir als SPD, das bearbeite ich seit vielen Jahren. Wir brauchen ausreichend viele bezahlbare Wohnungen auf diesem Wohnungsmarkt und eben nicht die vor allem durch private Investoren vorangetriebenen Wohnungsbauprojekte, die eher im höheren, teilweise im Luxusbereich angesiedelt sind, was dann zu gewissen Leerständen in bestimmten Lagen führt. Das ist dann kein Wunder. Es wird darauf ankommen, dass wir bedarfsgerecht bauen. Bedarfsgerecht heißt, für Menschen im Sozialleistungsbezug, für Menschen mit kleinen Einkommen. Ich wiederhole: 24 % der Dresdner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden, und zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen, wenn es sich um Familien mit mehreren Kindern handelt. Versuchen Sie einmal als Familie mit zwei oder mehr Kindern umzuziehen und eine passende Vierraum- oder Fünfraumwohnung zu finden. In nicht wenigen Stadtteilen in Dresden werden sie dabei adlig. Das geht nicht. Es wird darauf ankommen, die Instrumente so zu nutzen, dass wir bedarfsgerecht bauen. Die Zeit dafür gewinnen wir durch die Mietpreisbremse. Es wird darauf ankommen, dass wir schnell diesen bedarfsgerechten Wohnraum schaffen. Dazu müssen wir alle Kräfte bündeln. Das ist die Formel, auf die ich es bringe. Es wird nicht Dresden allein schaffen. Es wird auf eine geschickte Abstimmung mit den Bundesprogrammen, den Landesprogrammen und den kommunalen Initiativen ankommen, und es wird darauf ankommen, dass wir vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen verstärkt in Aktion bringen. Das sind zum Beispiel die Wohnen in Dresden GmbH oder auch die Genossenschaften. Wenn es um Quartiere geht, die zu entwickeln sind, dann wird es darum gehen, dass die Landeshauptstadt Dresden ganz aktiv dafür arbeitet, dass in diesen Quartieren ein Großteil der Fläche durch gemeinwohlorientierte Unternehmen bebaut werden muss. Dann werden wir das auch in den Griff bekommen. Solange wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, werden mietpreispolitische Maßnahmen wie die Kappungsgrenze oder die Mietpreisbremse dabei helfen, Zeit zu gewinnen und eine gewisse Entlastung für Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, Herr Barth, und möchte noch einmal für das Protokoll betonen, dass ich das nicht bestellt habe, aber dennoch keine Antwort schuldig bleiben wollte. Ich fahre fort. Die aktuelle Mietpreisbegrenzungsverordnung ist begrenzt bis 2025. Das liegt am Bundesrecht. Es gibt eine Vereinbarung der Ampelkoalition, dass das BGB dahin gehend reformiert wird, dass Folgeverordnungen bis ins Jahr 2029 möglich sind. Da die Instrumente der Wohnraumförderung – ich sagte es bereits – erst langfristig ihre volle Wirkung entfalten, müssen wir davon ausgehen, dass das auch in Sachsen für Dresden und Leipzig notwendig sein wird. Die Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist die Existenz von angespannten Wohnungsmärkten. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt die Städte Dresden und Leipzig. Das waren sie bereits vor dem 24. Februar 2022, aber natürlich müssen wir eine Entwicklung einbeziehen. Wir haben die Situation, dass sich die Städte Dresden und Leipzig überproportional im Bereich der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten engagieren. Das ist in Ordnung und es ist toll, dass sich dafür so viele Menschen engagieren –, aber wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken. Viele dieser Menschen werden in Dresden und Leipzig bleiben. Das ist in Ordnung, auch wenn wir für eine Verteilung noch mehr machen können und sollten. Dazu sehe ich die Staatsregierung in der Pflicht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer werden in Dresden und Leipzig bleiben, was auch gut ist, weil wir den Zuzug in Sachsen brauchen. (Widerspruch bei der AfD) Auf einem angespannten Wohnungsmarkt hat das aber Konsequenzen, mit denen man umgehen muss. Deswegen ist es unter anderem so wichtig, dass die Mietpreisbremse nun für eine Verlangsamung des Mietenanstiegs bei Neuvermietung sorgt und im Zusammenspiel mit den Mietspiegeln und der bereits wirksamen Kappungsgrenze für Bestandsverträge seine Wirkung entfalten kann. Aber noch einmal: Die Mietpreisbremse ist kein Selbstzweck. Darum geht es überhaupt nicht. Rüsten Sie da bitte ab. Sie verschafft uns Zeit, bis ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Die Aufgabe ist, mehr Tempo in den Wohnungsbau zu bekommen. Ich hoffe hier auf das neue Wohnungsbauprogramm von Bundesbauministerin Klara Geywitz, auch mit der Klimakomponente. Wir werden die Förderrichtlinien des Landes anschauen müssen und übersetzen, dann im Haushalt unterlegen und natürlich muss es in den Kommunen entsprechend umgesetzt werden. In den Städten müssen die Planungen so gestrafft werden, dass die Fördermittel vollständig abgerufen werden können, denn das ist in beiden Städten leider zurzeit nicht der Fall. Am wichtigsten ist es, dass wir bedarfsgerecht bauen. Dazu habe ich gerade auf die Frage von Herrn Barth ausgeführt. Es geht um Menschen mit Niedriglohn, Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit Behinderung. All die brauchen unsere Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, den sozialen Wohnungsbau langfristig weiterzuführen und auszuweiten. Letzter Punkt. Die energetische Sanierung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich ist das dickste Brett, das wir bohren müssen, und eine der entscheidenden sozialen Fragen. Gemeinsam mit Bund, Kommunen und den Wohnungsunternehmen müssen wir das lösen. Ein Instrument fehlt tatsächlich noch, sehr geehrte Frau Kollegin Nagel, das ist die Frage der Zweckentfremdung von Wohnraum. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Schluss kommen.