Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte mich noch mal ganz gezielt an Frau Schubert und Herrn Schultze wenden. Ich habe ganz bewusst nicht einer Steuererhöhung das Wort geredet. Ich habe gesagt, wir müssen die vorhandene Finanzmasse, die wir haben, so effizient wie möglich verwenden. Dabei gilt es in erster Linie zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Antragstellerin erreichen, dass die Regierung die Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs schafft und dies dem Landtag vorlegt. Hinsichtlich der Zielstellung des Antrages, eine bedarfsgerechte …

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Teichmann. Nun haben wir an Mikrofon 4 vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag; Kollege Lippmann, bitte schön.

Das ist lächerlich, was Sie hier tun! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, eine zweite Rederunde zu eröffnen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann setzen Sie sich wieder hin!) aber Ihre haarsträubenden, absurden Redebeiträge zu einem legitimen Antrag der AfD, veranlassen mich doch, ein paar Worte dazu zu verlieren: Ich halte es für …

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gebhardt, ich hätte mich gefreut, wenn Sie meinen Ausführungen tatsächlich zugehört hätten. Dann hätten Sie festgestellt, dass wir die Briefwahl nicht ablehnen im Sinne eines Verbotes, sondern sie soll durchaus zulässig sein, aber eben in beschränkterem Umfang, nämlich für solche Fälle, in denen …

Herr Kollege Anton, ist Ihnen bekannt, dass die maßgeblich durch die CDU-Entscheidungsträger herbeigeführte rechtswidrige Kürzung der Liste der AfD (Lachen bei der CDU) durch den Verfassungsgerichtshof als grob rechtswidrig gerügt wurde? Da stellt sich doch die Frage, wer sich hier wie auskennt oder eben nicht. (Unruhe im Saal)

Demokratie hat etwas damit zu tun, dass man auch respektiert, wenn nicht die eigenen Leute gewählt werden, sondern auch einmal der politische Gegner. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf geheime Wahlen stärken AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Zurufe von der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diesen hat man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“. Die Wahl ist der Legitimationsakt einer repräsentativen Demokratie schlechthin. Und wenn ich von Demokratie rede, dann lassen Sie mich aus aktuellem Anlass kurz einen Vorfall schildern, den ich heute …

Zugabe!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Zwerg, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute über das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Die Fortentwicklung des Kommunalrechts begrüßen wir ausdrücklich, allerdings nicht pauschal, sondern sehr differenziert. Uns als AfD-Fraktion liegt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, (Zuruf des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion dankt und schließt sich insoweit den Worten des Vorredners an. Wir danken Ihnen, Herr Schurig, ausdrücklich für die geleistete Arbeit als Datenschutzbeauftragter, aber auch Ihrem gesamten Team. Wir haben im Innenausschuss schon auf einige Punkte Bezug genommen, die ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein klares Bekenntnis zur LEADERFörderung – ja klar, keine Frage. Aber ich hätte mir in der Debatte weniger das „Ob“ gewünscht, sondern dass wir darüber reden, „wie“ die Förderung stattfindet. Gerade beim „Wie“ liegt einiges im Argen. Lassen Sie mich, Herr Wähner – wenn Sie hier von …

Ist Ihnen aufgefallen, dass die AfD die Impfungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern die freie Willensbildung und Entscheidung darüber jedem selbst überlässt? (Zuruf von den LINKEN: Nein, das ist gar nicht aufgefallen!)

Ja, sehr geehrte Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ohne Waldumbau wird es teuer. Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig zu machen, das ist gerade auch das Anliegen unserer AfD-Fraktion. Wir Konservativen (Auflachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) möchten unseren Heimatwald erhalten. Die Zeit drängt, und ich denke, …

Das glaubt Ihnen doch niemand! – Zuruf von der AfD) Wir stehen jetzt an der Schwelle der Fragestellung, wie wir in den kommenden Monaten durch diese Pandemie kommen. Ich kann nur davor warnen, dass wir uns alle vor der scheinbaren Normalität in Sicherheit wiegen, die wir alle erleben, die wir zu Recht auch alle schätzen. Jeder von uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der uns vorgelegte Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragen für den Berichtszeitraum 2019 zeigt uns, wie notwendig und wichtig die Arbeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei Herrn Schurig und seinem Team für die geleistete Arbeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Einhaltung und die Kontrolle des Datenschutzes sind gerade in der zunehmend digitalisierten Welt besonders wichtig. Danke an dieser Stelle auch noch einmal an das Team und den Datenschutzbeauftragten des Landes für die bisher geleistete Arbeit. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte …

Ich bin gleich fertig. – Mit diesem werden nicht nur die heimische Holzversorgung und die vielfältigen Funktionen unserer Heimatwälder gesichert, sondern auch gleichzeitig der strukturschwache ländliche Raum und die Waldbesitzer gestärkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es dazu …