Dr. Joachim Keiler

Im Eilverfahren!) Zum Schluss möchte ich das Plenum und die Öffentlichkeit noch mal auf eine kleine Fußnote im Antrag aufmerksam machen. Da wird auf den „Wochenblick“ verwiesen. Manche denken, dass das so ein kostenloses Anzeigenblatt ist, was es vielleicht in verschiedenen Regionen, auch in Sachsen, gibt. Nein, es ist eine Zeitung aus …

Ja; herzlichen Dank, Herr Präsident! Noch einmal zur Klarstellung – ich weiß nicht, ob das hier niemand in diesem Raum verstanden hat –: Kollege Prantl hat in seiner Rede und in dem Antrag schlichtweg davon gesprochen, dass es im Sozialhilfebereich Doppelstandards für die Deutschen und die Ukrainer gibt. Die Ukrainer kommen über die …

Völlig neben der Kappe! – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Unger mit der Erwiderung. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE, und ich bitte um etwas Ruhe.

Komplett zerstört, so ein Unsinn!) Es gibt keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen in der Ukraine mehr aufgrund des russischen Angriffskrieges. Ihnen sind hoffentlich die Bilder aus den komplett zerstörten Städten, zum Beispiel Mariupol, bekannt oder das, (Jörg Urban, AfD: Das ist aber nicht mehr in der Ukraine!) was in Butscha …

Lesen Sie mal ausländische Zeitungen! – Gegenrufe der Abg. Antonia Mertsching und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kliese mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3. Kollege Prantl möchte am Mikrofon 7 erwidern.

Ich bitte um eine Kurzintervention. Herzlichen Dank. Herr Modschiedler, Sie haben soeben in Ihren Ausführungen gesagt: Wir Juristen arbeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Sie wissen schon, dass wir im Strafrecht sind und dass es im Strafrecht gerade keine unbestimmten Rechtsbegriffe gibt – Artikel 103 Grundgesetz. Es ist der Ansatz …

Was ist denn das für ein Quatsch?) Ihre Hirngespinste, Herr Thumm, von einem europäischen Superstaat, der den Leuten Angst machen soll, sollen als Beleg für Ihre Behauptung herhalten, dass es in Europa offenbar keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, (Zuruf von der AfD: Das ist völliger Quatsch!) dass die Wirtschaft keine …

Ich mache es ganz kurz. Herr Gebhardt, Sie haben unsere Ausführungen gehört, die wir zum ursprünglichen Antrag gemacht haben. Das wird jetzt durch Ihre Änderungsanträge nicht verbessert. Sie sagten, Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie verpflichten mit diesem Gesetz die Kommunen. Das ist zum einen ein massiver …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler, Sie haben mir vieles vorweggenommen und mir fast aus der Seele gesprochen. In der Ausschussberatung war mehrfach zu hören, es sei nicht der große Wurf, aber das Bestmögliche, das wir in dieser Regierungskoalition als Kompromiss zu Papier bringen …

– und sogar der Briten aufzusetzen, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt, zeigt keinerlei nationalpolitische Verantwortung mehr, sondern ist ein Ideologiespiel ohne Rücksicht auf die Interessen und Belange der europäischen Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD möchte in …

Ja, gut. – Ich knüpfe einmal an: Wenn überhaupt eine Zuständigkeit für die Vertragsänderung erkennbar ist, so liegt sie, wie gesagt, beim Europäischen Rat. Der Europäische Rat jedoch ist jedenfalls derzeit wenig begeistert, angesichts der weltweiten Krisensituation auch noch wesentliche Vertragsänderungen oder Referenden im Hinblick auf …

Ja, ich muss ja teilweise die Ziele zitieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zitate sind in Ordnung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Denken Sie bitte an die freie Rede.

– und versucht nun, zu retten, was zu retten ist. – Den Rest mache ich in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich gehe davon aus, dass die weiteren Fraktionen keinen Redebedarf mehr haben. Herr Dr. Keiler, somit können Sie gleich wieder nach vorn kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Konferenz war mitnichten ein echter Bürgerkonvent – das haben wir schon vom Kollegen Schiemann gehört – wie in etwa der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ in einem Positionspapier gefordert hatte. Im Kuratorium dieses Vereins sitzen namhafte Staatsrechtler wie Prof. …

Da müssen Sie sich an den Rat wenden!) In der Aktuellen Debatte zur KZE vor etwa einem Jahr wurde die Durchführung eines Konvents gefordert – auch von mir –, und ich möchte diese Forderung heute erneuern und mich dem Kollegen Schiemann mit dieser Forderung anschließen; denn ich habe Vertrauen in die Empfehlungen demokratischer …

Also, die Impfung ist so was wie das Auto! – Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Ja. – Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Reallöhne in Deutschland um 1,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, wie das Statistische Bundesamt am 30.05.2022 vermeldete. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Brünler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! „Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Der zunehmende Anteil von …

Merz war dagegen! – Weitere Zurufe) Wenn ich eine Lage annehme, in der ich neue Kampfjets brauche, dann brauche ich auch einen Betrag 100 plus x für die Zivilverteidigung. Über diesen Betrag ist in der vorigen Woche nicht entschieden worden. Das finde ich sehr bedauerlich. Meine Damen und Herren, diese Nichtentscheidung in diesen …