Dr. Joachim Keiler

Herzlichen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage, die gar nichts mit Jura zu tun hat. Ich glaube, wir sind jetzt ein wenig von der eigentlichen Debatte über den Wirtschaftsstandort Zwickau als VWStandort abgekommen. VW hat 33 Produktionswerke in China. Derzeit werden in China, in Hefei, in diesem Bereich von VW in ein Innovations- …

Okay. – Das müssen Sie lassen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor, Tagesordnungspunkt Elternbeitragsfreiheit in Drucksache 7/14316, Antrag Wie gewohnt können die Fraktionen hierzu Stellung nehmen. …

Sie müssen bitte was? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen – schon seit 20 Sekunden.

– Einbürgerung nach drei Jahren wegen ehrenamtlicher Tätigkeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.

Frau Faeser, will ein Umsteigermodell. Ein Umsteigermodell bei der Migration – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Keiler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, ja, nix, weil die FDP in der Ampelregierung dabei ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Keiler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Trilog-Verhandlungen beginnen erst. Wir haben Vorschläge gemacht, wie sie zu ergänzen sind. Dass begonnene Verhandlungen kurzfristig etwas bewirken, glaube ich kaum. Herr Schuster, es ist ja schön, dass Sie hier eine Wahlkampfrede gehalten haben, wie Sie selbst gesagt haben; …

Die private Seenotrettung wird durch die EU beendet werden; es laufen die Verhandlungen. Das wird nicht gewünscht, sondern das sollen das Militär und Frontex übernehmen. Das ist das eine. Insofern äußere ich mich jetzt zu allen anderen Schlepperorganisationen und zu allen anderen Seenotrettungsorganisationen außerhalb der Dresdner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Seit Jahren höre ich mir jetzt an, dass die Migrationsfrage eine europäische Lösung brauche. Jetzt frage ich Sie – aktuell haben wir Lampedusa, das ist mehrfach erwähnt worden –: Welche europäische Lösung? Das, was die Italiener gerade vorschlagen? Einsatz der …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben während Ihres Vortrages gesagt, dass Leistungskürzungen verfassungswidrig wären. Ich möchte Sie einmal darüber aufklären, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 stammt. In der Entscheidung steht nachzulesen, dass die mit …

Das haben wir schon mehrfach gemacht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter am Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention, verbunden mit einer Frage. Sie können auf die Kurzintervention reagieren. Bitte schön, Herr Kühne.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das ist falsch!) Der zweite Punkt betrifft das Thema Steuern: Sie haben uns ja, Herr Peschel, vorletztes Jahr einmal Ihr Steuerkonzept im Plenum vorgestellt; das lässt sich auch in den Protokollen nachlesen. Dieses Konzept stellte vor allem darauf ab, dass Sie die Unternehmenssteuern und die Steuern für Reiche in diesem Land massiv …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Ökobauernhof. Die JVA Dresden verfügt neben Schlosserei, Tischlerei, Kfz-Werkstatt und einer Polsterei sowie einer Bäckerei auch über einen Garten- und Landschaftsbetrieb. Kurz der Hinweis an Frau Kollegin Kliese zu dem, was sie vorher gesagt hat. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! 34 % – so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut straffällig wird. 34 % Rückfallquote also – trotz Sozialarbeitern und Vollzugslockerungen, trotz der Möglichkeit, in der JVA zu arbeiten und in den …

Umverteilung in Staatskonsum ist gleich null! –

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Lippmann, ja, das ist in Ordnung. Lassen wir einmal die Straftatbestände außen vor und konzentrieren uns auf die Bußgeldangelegenheiten. Die AfD hat mit keinem Wort bezweifelt – das stimmt auch nicht, ganz im Gegenteil –, dass der Rechtsstaat und die Justiz nicht funktionieren würden. Ganz im Gegenteil, …

Natürlich. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, Herr Lippmann, weil ich Ihren Ausführungen sehr interessiert zugehört habe. Natürlich wäre die Fragestellung auch eine Nummer kleiner gegangen. Der Herr Kollege Ulbrich hat soeben ausgeführt, dass wir über Bußgelder …

Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, Herr Lippmann, weil ich auf Ihre Ausführungen reagieren wollte. (Daniela Kuge, CDU: Die Anrede fehlt! Sehr geehrter Herr Präsident!) Wie bitte? (Daniela Kuge, CDU: Die Anrede des Herrn Präsidenten!) Ach so, Verzeihung, Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Präsident, es tut mir leid. Ich war schon so …

Wie viel Redezeit habe ich noch?