Dr. Joachim Keiler

Ich mache es ganz kurz. Herr Gebhardt, Sie haben unsere Ausführungen gehört, die wir zum ursprünglichen Antrag gemacht haben. Das wird jetzt durch Ihre Änderungsanträge nicht verbessert. Sie sagten, Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie verpflichten mit diesem Gesetz die Kommunen. Das ist zum einen ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen. Zum anderen haben Sie Verfahrensvorschriften eingebaut, dass binnen 15 Werktagen Informationen zugänglich gemacht werden müssen. Wenn man sich nur einmal die Praxis der Beantwortung von Kleinen Anfragen vor Augen führt, dann sieht man, dass diese Vorgaben schlichtweg nicht einzuhalten sind. In Summe: Wir sind auch hier strikt dagegen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Dr. Keiler. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Lippmann.