Dr. Joachim Keiler

Im Eilverfahren!) Zum Schluss möchte ich das Plenum und die Öffentlichkeit noch mal auf eine kleine Fußnote im Antrag aufmerksam machen. Da wird auf den „Wochenblick“ verwiesen. Manche denken, dass das so ein kostenloses Anzeigenblatt ist, was es vielleicht in verschiedenen Regionen, auch in Sachsen, gibt. Nein, es ist eine Zeitung aus Österreich, und bei Wikipedia kann man über diese Zeitung lesen: „Der ‚Wochenblick‘ ist eine FPÖ-nahe regionale Wochenzeitung in Oberösterreich und eine Online-Zeitung. Sie wird als Desinformationsmedium bezeichnet und für die Verbreitung von Verschwörungstheorien kritisiert.“ (Sebastian Wippel, AfD: Wikipedia nehmen Sie?) Oder ich zitiere den „Standard“, ebenfalls aus Österreich, die Titelseite im September 2021: „Rechter ‚Wochenblick‘ ist die Impf-Fake-Schleuder des Landes“. Und aus dem Papier, aus dieser Zeitung zitiert also die AfD. Deutlicher konnten Sie Ihre politische Gesinnung heute nicht dokumentieren. Wer mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, gefährdet und untergräbt den Rechtsstaat, stellt Richterinnen und Richter als bloße Befehlsempfängerinnen und Befehlsempfänger dar und spaltet die Gesellschaft weiter. Es gibt nicht einen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt bitte Valentin Lippmann. (Unruhe im Saal – André Barth, AfD: Bayern macht das als Freistaat!)