Dr. Joachim Keiler

Frau Friedel, Untersuchungsausschüsse sind dazu da, Sachverhalte aufzuklären. Mal sehen was herauskommt, wenn der Untersuchungsausschuss beendet ist. Eines ist ganz klar, das darf ich hier einmal sagen; ich möchte jetzt nicht zu weit vorgreifen: Ich werde am 20. Januar 2022 als Zeuge vernommen, ich war dort der Vertrauensmann. Ich werde …

Arbeiten Sie an der Beseitigung der Ursachen und nicht an der Regulierung von sozialen Medien oder deren Zensur! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird jetzt von weiteren Fraktionen das Wort gewünscht? (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Eine Kurzintervention? (Zurufe der Abg. Susan Leithoff, CDU, …

Herrgott, der Rechtsstaat wäre jetzt noch gekommen. Dazu hätte ich noch einige schöne Beispiele nennen können, insbesondere das des Bundesverfassungsgerichts, dessen Entscheidungen von der EU ignoriert werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich schließe mit den Worten: Wer sich an Regeln hält, produziert Rechtsstaat und kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Köditz, ich inszeniere hier nicht die AfD in der Opferrolle, sondern ich setze das in Relation, was teilweise Abgeordneten der AfD – im Hinblick auf diese Debatte – widerfährt, (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) und zwar im realen Leben. Dass Morddrohungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich führe das Zitat von Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer, das ich vorhin abbrechen musste, zu Ende: „Ich wäre, wenn deutsche Behörden einen Impfstoff genehmigen, einer der Ersten, der sich impfen lassen würde, aber ich werde genauso dafür eintreten, dass jemand, …

Okay, dann führe ich das Zitat in der zweiten Runde zu Ende. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Köditz.

„Das ist eine absurde und bösartige Behauptung.“ – Nein. – Wenn jeder ein Stück weit zurückdenkt – – (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler und Susan Leithoff, CDU) – Was? Bitte? (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können ja noch eine zweite Runde nutzen; Sie kommen jetzt bitte zum Ende.

„Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen – aus welchen Gründen auch immer –, ihre Grundrechte verlieren sollen, ist genauso ein großer Unsinn.“ Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Keiler, bitte zum Ende kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, insbesondere liebe Kollegen von der CDU! Es ist vollkommen richtig: Bedrohungen, Gewalt, Hetze muss rechtsstaatlich entgegengetreten werden. Da sind wir vollkommen bei Ihnen, das ist ein wichtiges Thema. Deshalb stelle ich die Frage: Wie stimmten Sie über unsere …

Zuletzt gestern bei Lanz!) Ich möchte noch ein paar Worte zu unseren sächsischen Gewässern sagen, weil dort tatsächlich Gestaltungsbedarf besteht. Als im Jahr 1993 die sächsischen Gewässer in die neuen Verantwortungsbereiche eingeteilt worden sind, fühlten sich viele sächsische Kommunen tatsächlich im Regen stehen gelassen. Mit der …

Diese Phrasen! Sagen Sie sich doch mal, was Demokratie ist!) Das sagt über Ihre Art des Gedenkens sehr viel aus. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Eiserne Vorhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nur ein Symbol. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Mauern, Grenzen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die letzte Runde gibt mir Gelegenheit, noch zu vervollständigen, was ich vorher nicht in die Redezeit packen konnte. Es gibt einen Verein, der sich „Mehr Demokratie e. V.“ nennt. Interessanterweise ist er quer von allen Parteien getragen, maßgeblich beteiligt …

Dann fahre ich in der nächsten Runde fort. Danke. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schiemann, Sie haben mir bei Ihrer Eingangsrede eigentlich ein Stichwort gegeben. Sie sagten: Die EU hat sich nicht zu einem Bürgerkonvent durchringen können. – Das unterschreibe ich; das ist völlig richtig. Was da herausgekommen ist …

Erst lesen, dann quatschen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Frau Tändler-Walenta wäre jetzt bereit für das Schlusswort. Deshalb ist die Frage: Möchte sich ansonsten noch jemand zu Wort melden? – Frau Staatsministerin Meier, bitte schön.

Schilling? Habilitationsschrift – nachlesen! –

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie haben es wieder falsch dargestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist – das ist völlig unstreitig – keine Oberinstanz. Da ändern Sie gar nichts am Instanzenzug. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in …

Ich sage Ihnen gern etwas dazu. Dazu müssen wir tief ins Verfassungsprozessrecht einsteigen. Dazu müssten nämlich die Verträge in Richtung Europäische Verfassung geändert werden. Das mögen Sie von der CDU vielleicht befürworten. Wir von der AfD sind skeptisch, wie Sie wissen. Gleichwohl, aber darin liegt die Krux, mit Blick auf das …

Ja, Herr Modschiedler, bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte das Mikrofon anzustellen, damit wir die Zwischenfrage von Herrn Modschiedler hören können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich könnte jetzt zu dieser Vorlage meine kürzeste Rede in diesem Plenum halten. (Zuruf: Ja, bitte!) Da muss ich Sie enttäuschen. Es kommt schon noch etwas danach. Das war jetzt nur ein Auftrittsgag. Ich könnte sagen: Wir stimmen nicht zu, weil dies relativ einfach …