Dr. Joachim Keiler

Merz war dagegen! – Weitere Zurufe) Wenn ich eine Lage annehme, in der ich neue Kampfjets brauche, dann brauche ich auch einen Betrag 100 plus x für die Zivilverteidigung. Über diesen Betrag ist in der vorigen Woche nicht entschieden worden. Das finde ich sehr bedauerlich. Meine Damen und Herren, diese Nichtentscheidung in diesen schweren Zeiten gilt nicht nur für die Bevölkerung, sie gilt auch für die Menschen im Ehrenamt, die darauf warten, dass ihre Möglichkeiten verbessert werden. Ich hätte ein anderes Signal erwartet. Jetzt werden wir in Sachsen versuchen, das Notwendige zu retten. Beim Bund bleibe ich aber dran. Die Innenministerkonferenz startet heute. Ich werde es dort wieder formulieren. Wir möchten dieses Engagement vom Bund sehen. (Beifall bei der CDU) Last, but ot least, meine Damen und Herren: Ich bin Sportminister. Schon deshalb wäre ich nach Sachsen gekommen. Wenn Sie mir nur diese Abteilung angeboten hätten, dann wäre ich auch gekommen. Es ist eine wunderbare Aufgabe. Allerdings braucht ein starkes Sportland nicht nur einen empathischen Minister, es braucht auch eine starke Sportförderung. Dafür werde ich mich einsetzen. Allein die konsumtiven Mittel haben im Jahr 2021/2022 ein Volumen von 52 Millionen Euro erreicht und gehen direkt an den Landessportbund und an die Vereine. Die investiven Mittel belaufen sich auf 50 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sportförderung. Wir stärken damit wieder das Ehrenamt, 83 000 Engagierte. Ihnen allen gilt unser Dank. Die Corona-Pandemie hat den Sportvereinen aber schwer zugesetzt. Deshalb haben wir zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt, um die Existenz der 4 400 Sportvereine zu sichern, (Vereinzelter Beifall bei der CDU) Zuschüsse in Höhe von 7 Millionen Euro. Meine Damen und Herren! Die Qualität des Vereinssports steht und fällt mit der Qualifizierung der Trainer. Wurden in den vergangenen Jahren noch 350 Euro für jeden Übungsleiter pro Jahr gezahlt, sind es heute 480 Euro. Auch das ist ein klares Signal. Diese Mittel können im Breitensport flexibel eingesetzt werden. Dem kommt eine zentrale Rolle zu. Gerade in Zeiten, in denen wir mehr denn je gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, ist der Breitensport eminent wichtig. Wir dürfen nicht nur auf den Spitzensport schauen. 650 000 Mitglieder sind in unseren Vereinen. Es ist wahrscheinlich die größte Bürgerorganisation Sachsens. Dem muss man sich bewusst sein, wenn man über Sport spricht. Wie geht es weiter? – Natürlich wollen wir die Sportförderung so beibehalten. Sie ist hoch. Wir wollen die Marke „Sportland Sachsen“ weiterentwickeln. Wir wollen die olympischen Erfolge. Ich möchte der Tourismusministerin ein Vorlagengeber sein. Wenn das Sportland Sachsen fliegt – und fährt, und was sie alles tun –, dann ist das auch ein wesentliches Erfolgsprinzip für den Tourismus. Das zieht Menschen an. Das kann ich Ihnen sagen. An jedem Samstag im Winter stundenlang Sachsen im Fernsehen – bessere Werbung gibt es nicht. Dazu müssen wir unsere Sportlerinnen und Sportler befähigen. (Beifall bei der CDU) Letzter Aspekt. Die Integrationsleistung gerade von Ukraineflüchtlingen in den Sportvereinen ist eine enorm wertvolle Arbeit. Dabei funktioniert unsere Gesellschaft wieder. Sieger bei uns sind nicht nur diejenigen, die Medaillen gewinnen, sondern auch diejenigen, die sich bei uns integrieren. Wo ist das leichter als beim Sport? Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit dem Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler die ukrainischen Flüchtlinge in den drei Anlaufstellen Chemnitz, Dresden und Leipzig. Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich nur 35 Minuten reden. Das ist mir nicht gelungen. Ich hoffe aber, Sie verzeihen es mir. Es ist mein erster Versuch. Jedenfalls schaffe ich den Zieleinlauf. Es wird also nicht von der Redezeit der Fraktion abgehen. Ich komme zum Schluss. So bildlich habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen: Wir stehen vor einem wunderbaren großen Haus Freistaat Sachsen. Über der Erde sehen Sie das Bildungszimmer, den Balkon vom Wirtschaftsminister, das Penthouse des Ministerpräsidenten. (Heiterkeit bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Sie sehen alle Ministerien, nur eines nicht, das SMI. Wir betrachten uns als das Fundament, mehr als eine Bodenplatte, wir sind ein richtig starker Keller. (Heiterkeit bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir glauben: Nur dann, wenn wir funktionieren, ist das andere überhaupt erst möglich. Sie können kein Penthouse bauen, wenn der Keller nicht funktioniert. Wir sind im Prinzip diejenigen, die man unterstützen muss, wenn es in allen anderen Ressorts gut laufen soll. Mit diesem Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren, möchte ich schließen. In unsicheren Zeiten macht uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat widerstandsfähig gegen Krisen und Risiken. Es macht den Staat auch attraktiv nach innen und außen. Das ist die Mission, die wir haben. Der Ministerpräsident hat am 2. Juli 2019 gesagt: Für uns war wichtig, nicht nur Politik für, sondern vor allem Politik mit den Sachsen zu gestalten. Diesen Satz habe ich übrigens erst sehr spät gefunden, nachdem die Rede schon stand. Aber das erklärt das Wort „Bürgersinn“, mit dem ich angefangen habe. Ich danke Ihnen. (Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)