Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Seit Jahren höre ich mir jetzt an, dass die Migrationsfrage eine europäische Lösung brauche. Jetzt frage ich Sie – aktuell haben wir Lampedusa, das ist mehrfach erwähnt worden –: Welche europäische Lösung? Das, was die Italiener gerade vorschlagen? Einsatz der Marine an der Grenze? (Albrecht Pallas, SPD: Ein selbst geschaffenes Problem! Die nehmen viel zu wenige auf!) Das, was die Polen gerade machen? Ein Riesenskandal – 350 000 Visa illegal ausstellen? Das, was die Dänen machen? Bundespräsident Gauck hat sich gestern zu Wort gemeldet und gesagt, es dürfe kein Tabu mehr sein, sondern wir müssten auch überlegen, ob wir dasselbe machen wie die dänische Sozialdemokratie. Wissen Sie, was die machen? Rückführungen nach Syrien – das machen die! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Welche europäische Lösung meinen Sie? Ich will Ihnen erklären, wie wir das sehen, welche Lösungen wir vorschlagen – und das sind die, die wirken. Statt in der EU sind die Verfahren illegaler Einwanderung außerhalb der EU zu führen. Insofern ist es richtig, was das GEAS anstrebt. Dafür müssen die entsprechenden Vereinbarungen mit Drittstaaten geschlossen werden. Das ist natürlich nicht leicht. Gleichzeitig müssen die sogenannten Pull-Effekte abgestellt werden. Der Gegenzug muss hier stattfinden. Immerhin zeigen der Türkei-Deal und das mit Tunesien angestrebte Abkommen – das noch lange nicht in trockenen Tüchern ist –, dass Spielraum besteht; wenn auch nur ein geringer. Ja, auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht sakrosankt; auch das hat Herr Gauck gesagt. Wie alle Verträge und Gesetze müssen auch diese an die veränderten Rahmenbedingungen der neuen Zeit angepasst werden. Im Übrigen kann den Menschen vor Ort, vor allem in ihrer Heimat, mit einem Bruchteil der Summen, die hierzulande für Migranten aufgewendet werden, weit besser geholfen werden, sofern das Geld nicht in den Taschen von irgendwelchen Potentaten oder dubiosen NGOs landet, wie zum Beispiel der Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline e. V. Aber da ist die EU auf einem ganz guten Weg; die private Seenotrettung geht dem Ende zu. Nur diejenigen Asylbewerber, deren Anträge bewilligt wurden, dürfen in die EU einreisen. Kollege Wiesner hat es angesprochen; das korrespondiert mit den sicheren Herkunftsstaaten. Die sicheren Herkunftsstaaten definieren sich über die Anerkennungsquote. Es sind genau 20 % – die 80 %, die hohe Anerkennungsquoten haben, werden durchgewunken –, also ein Bruchteil dessen. Nur diejenigen Asylbewerber, deren Anträge bewilligt wurden, dürfen in die EU einreisen, und dies stets in dem Maße, wie die einzelnen Nationalstaaten bereit sind, weitere Migranten aufzunehmen. Dies müssen im Sinne der Demokratie die nationalen Regierungen und die Parlamente festlegen. Polen macht es gerade. Für alle anderen heißt es: No way Australia. Es muss auch Schluss sein mit diversen Resettlement-Programmen und sonstigen seltsamen Einladungen. Ich erinnere an das Ortskräfteprogramm Afghanistan. Es ist uns verkauft worden als Rückholung der Ortskräfte ins Land: 3 000, 5 000, 10 000, 70 000. Liest man nach, ist das mittlerweile ein 7-Punkte-Katalog von Transgender und Transsexuellen, die in Afghanistan bedroht sind. Von nur Ortskräften ist nicht die Rede. Den Leuten wird Zeug vorgegaukelt, und durch die Hintertür werden alle möglichen sonstigen Gründe eingeführt. Es ist eine Augenwischerei am deutschen Volk. (Beifall bei der AfD) Der Schutzstatus, insbesondere von Bürgerkriegsflüchtlingen, muss zwingend temporär ausgestaltet sein. Ziel ist nicht der dauerhafte Verbleib in Deutschland oder der EU, auch nicht das Stopfen vermeintlicher Lücken am Arbeitsmarkt, sondern der zeitweilige Schutz vor Krieg, Tod und Misshandlung. Das ist völlig in Ordnung. Aber wenn der Fluchtgrund weggefallen ist, geht es grundsätzlich zurück in die Heimat. Es gibt keinen Anspruch darauf, sich an jedem beliebigen Ort seiner Wahl auf dieser Welt niederzulassen. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Ich höre jetzt immer öfter, die Erde gehöre uns allen. Frau Foroutan von der VW-Stiftung hat sich da gerade wieder hervorgetan. Einwanderung betrifft aber nicht nur ein bestimmtes Territorium, sondern vor allem die Menschen, die dort ihre Heimat und Solidargemeinschaften haben. Einwanderung erfolgt also nicht nur auf ein bestimmtes Territorium, sondern immer auch in gewachsene Sozialsysteme. Die betroffenen Menschen hier haben zu entscheiden, ob und wenn ja, wen und wie viele Einwanderer sie aufnehmen möchten. (Beifall bei der AfD) Dementsprechend ist es auch falsch, Asylbewerbern ein Klagerecht gegen die Zuweisung zu einem Mitgliedsstaat oder deren Vollziehung einzuräumen. Auch die Sekundärmigration muss gestoppt werden. Es muss verhindert werden, dass sich Migranten den EU-Staat mit den besten Sozialleistungen, in der Regel Deutschland, aussuchen. Entsprechende Anreize müssen entfallen. Hier sind die Weichen auf europäischer, aber eben auch auf nationaler Ebene zu stellen. Sachleistungen statt Geld wäre eine wichtige Weichenstellung. Die Pull-Effekte müssen weg. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ja, es besteht Bedarf, den Beschluss der Innenminister vom 08.06.2023 nachzuverhandeln; allerdings nicht, indem man die ohnehin schon recht dürftigen Kompromisse noch mehr aufweicht, sondern indem man konsequent Regelungen schafft, die eine dauerhafte und verlässliche Reduzierung des Zustroms an Asylbewerbern nach Europa und Deutschland gewährleisten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon sehe ich Frank Richter für die SPD-Fraktion. Eine Kurzintervention? – Bitte schön.