Dr. Joachim Keiler

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Trilog-Verhandlungen beginnen erst. Wir haben Vorschläge gemacht, wie sie zu ergänzen sind. Dass begonnene Verhandlungen kurzfristig etwas bewirken, glaube ich kaum. Herr Schuster, es ist ja schön, dass Sie hier eine Wahlkampfrede gehalten haben, wie Sie selbst gesagt haben; (Susan Leithoff und Sören Voigt, CDU: Hat er nicht gesagt!) ich muss Ihnen aber eines entgegenhalten: Die AfD ist keineswegs europafeindlich. Ich weiß nicht, woher Sie das beziehen. Es ist Quatsch, was da verbreitet wird. Wir sind sehr wohl für eine Wirtschaftsgemeinschaft der EU. Ich bin auch mit keinem Wort auf andere EU-Staaten losgegangen, sondern ich habe Beispiele aus anderen EU-Ländern gebracht, wie diese mit der Migration umgehen: die Italiener im Moment, die Dänen, die Schweden kann ich ergänzen. Die Briten sind nicht mehr in der EU, bei denen wird das Ruanda-Modell favorisiert. Im Übrigen: Der Ministerpräsident von Großbritannien hat eindeutig erklärt, er werde den Supreme-Court-Beschluss nicht umsetzen, sondern am Ruanda-Modell festhalten. Es ist also eine Chimäre, was dazu behauptet wird. Wir haben auch keinen EU-rechtlichen Zugriff mehr auf sie. Was wir an der EU kritisieren, ist genau die Position, dass es bestimmte Bereiche in der politischen EU gibt, in denen diese völlig handlungsunfähig ist. Ich habe nichts anderes gemacht, als die Beispiele aufzuzählen. Italien möchte etwas anderes als Polen. Polen möchte etwas anderes als Dänemark. Und Dänemark möchte etwas anderes als Schweden. Das sind nur einige Beispiele. Jetzt bringen Sie das unter einen Hut und verhandeln das! Damit können Sie doch diese Anstürme, die im Moment in Lampedusa über Italien hereinbrechen, mitnichten kurzfristig bekämpfen. Es reicht doch nicht aus, zu sagen: Wir brauchen eine europäische Lösung. (Beifall bei der AfD) Augenwischerei ist das. Und dass Sie die AfD nicht mögen, damit kann ich leben. Das gilt für mich in umgekehrter Weise für die CDU, ehrlich gesagt; (Beifall bei der AfD) denn es wird nur gequatscht. Die Migrationskrise ist im Wesentlichen von der CDU-Regierung unter Merkel ausgelöst worden. Das haben wir nicht vergessen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Schuster. Kurzfristig müssen wir überlegen, was es zu machen gilt. Die Lösungen, die wir in unseren Antrag geschrieben und die ich vorgetragen und zusammengefasst habe, sind auch keine kurzfristigen Lösungen, sondern eine Ergänzung des GEAS-Programms in die richtige Richtung. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Kurzfristige Lösungen – in der Tat, da gebe ich Ihnen recht. Geltendes EU-Recht umsetzen und nicht ständig negieren, das ist es. (Beifall bei der AfD) Das wäre schon einmal die erste Lösung. (Sören Voigt, CDU: Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht!) Die zweite Lösung ist: Es geht nicht nur um den Schutz der Außengrenzen und den Schengen-Raum; es geht auch darum, dass man diese Anzieh-Effekte, diese Anlock-Effekte beseitigt. Geldleistungen statt Sachleistungen! (Sebastian Wippel, AfD: Andersherum! –