Dr. Joachim Keiler

Die private Seenotrettung wird durch die EU beendet werden; es laufen die Verhandlungen. Das wird nicht gewünscht, sondern das sollen das Militär und Frontex übernehmen. Das ist das eine. Insofern äußere ich mich jetzt zu allen anderen Schlepperorganisationen und zu allen anderen Seenotrettungsorganisationen außerhalb der Dresdner Institution nicht. Es ist kein großes Geheimnis; wir prozessieren mit denen. Ich müsste jetzt einen stundenlangen Vortrag halten, was die außer Seenotrettung noch alles veranstalten. (Frank Richter, SPD: Was denn?) – Dazu reicht die Zeit nicht. Seenotrettung ist ein Bruchteil dessen, was sie hier in Deutschland veranstalten. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Wie? Die Frage ist beantwortet. Gut. (Albrecht Pallas, SPD: Es gibt ein Urteil vom Landgericht Dresden dazu, dass sie nicht so bezeichnet werden dürfen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Keiler mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Nein. Haben die anderen Fraktionen Gesprächsbedarf? – Nein. Dann bitte schön, Herr Ulbrich.