Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleiche gilt für diesen Entschließungsantrag: Das Wesentliche würde verfehlt. Die Barrierefreiheit kann nur durch Verzicht auf die Gendersprache erfolgen und das ist hier nicht enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Gender!) Zweiter …

Wie Kollege Nowak bereits korrekt ausführte: Bei Klein- und Kleinstbetrieben würde es zu einer erheblichen Belastung führen. Von daher haben wir uns schon vorhin in der Debatte über die eigentliche Sache dazu ausgedrückt. Ich möchte aber noch eine Sache zum Ausdruck bringen: Das wesentliche Problem wird im Entschließungsantrag der …

Herr Kollege Nowak, ich habe zur Barrierefreiheit bewusst das Beispiel von Twitter als Plattform gewählt, weil auch andere Plattformen durch die Landesmedienanstalt reguliert werden. Das ist Ihnen auch bekannt. Wenn diese Plattformen vom MDR betrieben werden und dort Gebührenzahler ausgeschlossen werden, dann finde ich das schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge sollen die Änderungen in Landesrecht überführt werden. Es wird versucht, fachliche Mängel des bisherigen Medienstaatsvertrages bezüglich der Barrierefreiheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was wir jetzt gehört haben, ist alles schön und gut, trifft aber gar nicht so die Realität. Ich nenne einmal einige Zahlen: 1 800, 2 800 und 3 800 Euro. Das sind unterschiedliche Bruttoeinkommen. Wenn wir die netto herunterrechnen, kommen wir auf 1 300, 1 …

Fakt ist, wir sollten dafür sorgen, dass Kliniken im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir sollten das positiv begleiten und – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, richtig! Aber ihr zeigt immer nur mit Fingern auf andere! Selber machen!) – Ich habe doch gar nicht auf Sie gezeigt, Herr Gebhardt. Bleiben Sie doch ruhig; hyperventilieren Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme Frau Staatsministerin Köpping zu: Wir haben ein Problem mit den Zahlen. Mit den Zahlen – ob das die Demografie oder andere Sachen sind, auch die Finanzen – haben wir ein generelles Problem. Aber ich bitte Sie: Warten Sie doch ab, wie das mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde gerade angesprochen: Wir sind ja nicht im Wahlkampf. Das stimmt. Das heißt aber, im Bundestagswahlkampf hat man sich in Lichtenstein blicken lassen. Die Frau Ministerin und Frau Lang waren gemeinsam dort und haben den Kollegen Kasper unterstützt. Man war bei der …

Frau Friedel, Sie werden lachen, aber in diesem Fall war vor Ort im Moment der Verbrennung ein Arzt anwesend. Der hat diese Handlungsweise angeordnet. Er hat sogar im Klinikum angerufen, dass dort die Erstversorgung gewährleistet sein soll, und gesagt, dass wir sofort losfahren sollen. Die Erstversorgung war aber nicht gewährleistet. …

Gehen wir einmal rekursiv vor. Beginnen wir also mit dem Klinikum Chemnitz. In der Vergangenheit hatte es seine Probleme. Sie brauchen nur einmal die „Freie Presse“ zu lesen, auch wenn Sie die vielleicht nicht so schätzen. Dort ist dokumentiert, welche Probleme in der Klinikführung des Kinderklinikums auftraten, welche Streitigkeiten es …

Dazu habe ich ein schönes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind erleidet am Wochenende schwerste Verbrennungen. Sie versuchen, den ärztlichen Notdienst zu erreichen – der ist aber gerade nicht verfügbar. Sie erhalten die Auskunft, es dauere 30 Minuten. Daraufhin entscheiden Sie: Wir fahren selbst in die Klinik. Sie fahren in ein …

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Kuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich hatte ich eine andere Rede vorbereitet, aber aufgrund der Redebeiträge meiner Vorredner will ich einiges richtigstellen. Ich beginne bei Frau Mertsching mit ihrer Kurzintervention zum Thema Abstimmung im Aufsichtsrat in Weißwasser. Sie lügen hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Worten von Herrn Nowak an, und zwar unter folgendem Aspekt: Ich war bei der Veranstaltung und habe über diese Studie des Instituts auch mit den Erstellenden sprechen können. Was dabei offenbar wurde, ist, dass die Studie nicht valide ist, weil die Erfassung der Vorfälle ganz andere …

Sehr geehrter, geschätzter Kollege Panter! Ich bin jetzt ganz verwirrt. Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich habe am Anfang und am Ende auf diese besondere Schutzeigenschaft für Journalisten sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch im Grundgesetz verwiesen: Artikel 5 und Artikel 20. (Zurufe von den LINKEN) Ich habe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Angriffe auf Journalisten sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es sind ebenfalls jegliche Angriffe auf Polizisten zu verurteilen, und – das wird nur allzu oft vergessen – es sind auch alle Angriffe auf unsere Bürger zu verurteilen. Bedrohungen und Gewalt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir ziehen den Antrag zurück!) – Den Antrag finde ich eigentlich schön. – Aufgrund der Worte unserer Ministerin muss ich sagen, ich würde das an die CDU zurückgeben. Wenn ich Punkt 1 Ihres Positionspapiers lese, widerspricht das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben nun viel über die Sichtweisen der einzelnen Parteien gehört und dass die CDU eigentlich im Herzen seit ewigen Zeiten gegen diese Gendersprache ist, nur die Zeit nicht gefunden hat, das verbal zu formulieren und just gestern Nachmittag spontan eine Erleuchtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist so: Wenn man sich damit beschäftigt – und ich recherchiere sehr viel – und Hubertus Knabe, der ehemalige Vorsitzende der Gedenkstätte Hohenschönhausen – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Gahler, bitte nicht noch einmal die ganzen Aufzählungen! Ich habe die Bitte an alle, dass wir immer …

Die Statistiken kenne ich wohl. (Zuruf von der AfD: Das wird ja als rechte Straftaten gewertet!) Allein, ich weiß auch, wie die Statistiken erstellt werden. (Oh-Rufe von den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ist so!) Also, von daher. (Unruhe bei und Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie einmal in der „Jüdischen Rundschau“ oder in der …