Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was wir jetzt gehört haben, ist alles schön und gut, trifft aber gar nicht so die Realität. Ich nenne einmal einige Zahlen: 1 800, 2 800 und 3 800 Euro. Das sind unterschiedliche Bruttoeinkommen. Wenn wir die netto herunterrechnen, kommen wir auf 1 300, 1 800 und 2 300 Euro. Das heißt, immer, wenn ich 1 000 Euro mehr verdiene, werden mir 50 % davon genommen. Das heißt, Leistung lohnt sich aufgrund der Nebenkosten nicht, der Lohnnebenkosten, die uns abgezogen werden. (Sabine Friedel, SPD: Das ist doch keine Frage der Leistung!) Warum ist das so? – Weil die Krankenversicherungsbeiträge nicht sinken, sondern steigen. Warum ist das so? – Weil wir uns den Luxus leisten, dass wir mehr als 100 gesetzliche Krankenversicherungen haben, anstatt dies abzuschaffen und zu ändern, in eine gesetzliche Krankenversicherung. Die Kosten könnten sinken. Aber dieser Verwaltungsapparat wird nicht abgeschmolzen. Dann zum 1. Mai: Wir hatten eine schöne Veranstaltung in Annaberg-Buchholz vom DGB. Das Wichtigste, was dort gesagt wurde, war: Die Spitzensteuersätze müssen steigen, die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Was bringt das? – Das bringt in dem Sinne erst einmal gar nichts, weil es erst rechtlich geklärt werden muss. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Aber ich weiß, dass diejenigen, die jetzt überhaupt noch etwas haben, aufgrund der Inflation höhere Werte haben. Unter die Vermögensteuer fallen auch Grundstücke, und Grundstückspreise sind explosionsartig gestiegen. Was passiert dann? – Die, die noch etwas haben, müssen auch davon etwas abgeben, sprich: die kleinen Grundstückseigentümer, nicht nur die großen. Wenn das so ist, was passiert dann? – Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in Europa, auch die würde noch sinken. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Sie sagen, es sei eine wichtige Sache, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen stärken. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was wir 2021 erlebt haben, dass die Gaspreise um 47 % gestiegen sind – da war noch kein Krieg. Das Heizöl ist um 41 % gestiegen, die Strompreise um 23 %. Das muss der kleine Verdiener auch bezahlen. Das hat nichts mit dem Krieg zu tun, und auf den wird alles abgewälzt. Aber die Fehlentwicklungen waren in der Vergangenheit: der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohle usw. Das treibt die Preise. (Beifall bei der AfD) Die Wirtschaftsentwicklung ist doch von ganz anderen Dingen abhängig, und das war schon vor diesen Kriegshandlungen, die wir sehr verurteilen, so. Das muss ich noch einmal sagen. Allerdings: Wenn wir sehen, mit welcher Leichtigkeit 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden und nicht für Rentner, Kinder oder Kinderkrankenhäuser, muss man sich doch fragen, woran das liegt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ich höre, dass eine grüne Bundessprecherin eine Kriegssteuer einführen will, weil es schon eine Sektsteuer gibt und der Begriff belegt war, dann muss man sich überlegen: Wo sind wir denn? Noch mehr Steuern braucht keiner. (Beifall bei der AfD) Herr Dierks sagte: große Unternehmen der Zukunft ansiedeln. Warum entwickeln wir nicht eigene, hier vorhandene Unternehmen weiter? Warum wollen wir denn große Unternehmen von auswärts ansiedeln? Da wird doch wieder das Kapital von auswärts begünstigt. Wir sehen es in Brandenburg mit Tesla, eine Ansiedlung, die mit 100 Milliarden Euro gefördert wird, und dann haben wir die Probleme. Wir werden dann genauso reagieren müssen wie in Brandenburg, wo sie danach zum Beispiel Grundwasserprobleme haben. Aber das ist eine andere Sache. (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben eine andere Betrachtung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie werfen uns Industriefeindlichkeit vor, wollen aber keine Industrie haben!) – Nein, nein. Wir wollen die Industrie – – (Unruhe) Wir wollen, dass die Unternehmer handeln können, aber das Problem ist: Die Unternehmer müssen genauso wie die Arbeitnehmer die Energiepreise bezahlen, und energieintensive Unternehmen, wie wir sie in Sachsen haben, können sich das bald nicht mehr leisten, egal, ob das eine Gießerei ist oder anderes. Aufgrund der höheren Preise haben sie das Problem, dass sie nachdenken müssen, ob sie Leute entlassen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Das andere ist: Warum betrifft es die kleinen und mittleren Einkommen in Ostdeutschland? Das liegt daran, dass die Führungspositionen nicht mit Ostdeutschen besetzt werden. Bei der letzten Ministerbesetzung haben wir es doch gesehen. Aus Ostdeutschland ist keiner gekommen, sondern es wurde jemand aus den alten Bundesländern. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD – Unruhe) Deshalb ist es notwendig: Wir müssen unsere Leute wieder in Führungspositionen bringen. Dadurch werden auch die Einkommen gestärkt. Damit bedanke ich mich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf von den Fraktionen, deshalb Frau Staatsministerin Petra Köpping, bitte.