Daniela Pfeifer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch beim angeblichen weiteren Ausbau der Elbe sollten wir bei den Fakten bleiben. Für die deutsche Binnenelbe gilt weiterhin das Gesamtkonzept Elbe. Die Bundesregierung hat erst im Juli bestätigt, dass stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt angestrebt werden, und zwar ausdrücklich unter Ausschluss des Baus neuer Staustufen in der deutschen Binnenelbe. Wir reden heute also nicht darüber, die sächsische Elbe mit Staustufen zu verbauen. Wir reden darüber, wie wir mit Niedrigwasser umgehen, wie wir unsere Wasserinfrastruktur anpassen, wie wir die Elbe als Naturraum erhalten und wie wir gleichzeitig ihre Funktion als Wasserstraße berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserpolitik funktioniert nicht in Schwarz-Weiß. Wir als CDU wollen Wasser schützen, wir wollen Wasser zurückhalten und wir wollen unsere Gewässer entwickeln. Aber wir wollen genauso Versorgungssicherheit gewährleisten und unsere Infrastruktur klimaresilient machen. Denn am Ende tragen wir Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Enkel in Sachsen jederzeit sauberes Trinkwasser haben. Nicht entweder Natur oder Infrastruktur, sondern Natur schützen und Infrastruktur stärken – das ist für uns verantwortungsvolle Wasserpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier bestreitet die Realität des Klimawandels. Niemand hier bestreitet, dass wir mehr Wasser in der Landschaft halten müssen. Und niemand bestreitet, dass die Elbe ein ökologisch außerordentlich wertvoller Naturraum ist. Aber Klimaanpassung beginnt dort, wo aus Erkenntnissen konkretes Handeln wird. Wenn uns die Fachleute sagen, dass das Wasserdargebot unserer Talsperren künftig um bis zu 30 % zurückgehen kann, dann können wir daraus doch nicht die Schlussfolgerung ziehen, weniger über wasserwirtschaftliche Infrastruktur nachzudenken. Wir müssen mehr Vorsorge treffen. Übrigens: Noch im Mai haben die GRÜNEN selbst öffentlich begrüßt, dass Sachsen Milliarden in Infrastruktur investiert, ausdrücklich auch in den Hochwasserschutz, in Trink- und Abwasser. Deshalb finde ich diese pauschale Rede von „Beton statt Klimaschutz“ bemerkenswert. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Zuruf Mike Moncsek, AfD, in Richtung BÜNDNISGRÜNE) Wasserinfrastruktur ist keine klimapolitische Verfehlung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass unser Land mit den Folgen klimatischer Veränderungen umgehen kann.