Daniela Pfeifer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – Elbe schützen statt weiter ausbauen“ – so haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNISGRÜNE diese Aktuelle Debatte überschrieben. Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN? Beim ersten Halbsatz haben Sie sogar recht. Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern. Aber es lässt sich auch nicht mit Überschriften bekämpfen. Deshalb sollten wir heute über folgende Fragen reden: Wie machen wir Sachsen wasserpolitisch fit für die Zukunft? Wie sichern wir Trinkwasser für die Menschen? Wie halten wir mehr Wasser in der Landschaft? Wie schützen wir unsere Gewässer? Wie schaffen wir gleichzeitig eine Infrastruktur, die auch längere Trockenperioden aushält? Wasserpolitik ist längst Zukunftspolitik. Der Klimawandel verändert unseren Wasserhaushalt. Trockenperioden werden zu Herausforderungen für Grundwasser, Flüsse und Talsperren. Das sächsische Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ geht davon aus, dass sich das Wasserangebot unserer Talsperren für Trink- und Brauchwasser durch klimatische Veränderungen um bis zu 30 % reduziert. Gleichzeitig werden rund 40 % der sächsischen Bevölkerung aus Talsperren mit Trinkwasser versorgt, im südlichen Sachsen sind es sogar 70 %. Das sind Dimensionen, über die wir reden müssen. Deshalb stört mich an der Argumentation der GRÜNEN vor allem eines: Sie konstruieren einen Gegensatz, den es in einer verantwortungsvollen Wasserpolitik nicht geben darf. (Beifall Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE) Natur oder Infrastruktur, Renaturierung oder Talsperren, Klimaschutz oder – wie Sie es nennen – Beton: Wir brauchen beides. Selbstverständlich müssen wir Wasser länger in der Landschaft halten. Selbstverständlich brauchen wir intakte Böden, Wälder, Auen und Gewässer. Selbstverständlich müssen wir Grundwasser schützen und Gewässer ökologisch entwickeln. Aber genauso brauchen wir funktionierende Talsperren, Speicher, Wasserwerke und leistungsfähige Verbundsysteme. Wenn der Regen im Hochsommer über Wochen ausbleibt, können Sie den Menschen nicht sagen: Ihre Trinkwasserversorgung renaturieren wir erst einmal. Daseinsvorsorge braucht Infrastruktur. Diese Infrastruktur müssen wir heute für die Bedingungen von morgen ertüchtigen. Das ist kein Gegensatz zum Klimaschutz. Das ist Klimaanpassung. Deshalb ist der Vorwurf „Beton statt Klimaschutz“ nicht nur politisch wohlfeil, er wird auch der wasserwirtschaftlichen Realität unseres Landes nicht gerecht. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Ich komme zum Thema Elbe. Die Elbe ist ein einzigartiger Naturraum. Sie ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen.