Daniela Pfeifer

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Mein Kollege Flemming hat bereits dargestellt, was in den vergangenen Jahrzehnten erreicht und aufgebaut worden ist. Ich möchte heute den Blick nach vorn richten, denn der ländliche Raum ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Geschichte, sondern vor allem ein entscheidender Teil unserer Zukunft. Die Menschen in unseren Dörfern und Gemeinden zeichnen sich durch Heimatverbundenheit, Gemeinschaftssinn und ein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement aus. Genau diese Stärken machen den ländlichen Raum lebenswert und widerstandsfähig. Genau diese Stärken gilt es zu unterstützen und weiter auszubauen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, die Digitalisierung und der Strukturwandel verändern unsere Gesellschaft. Doch diese Entwicklungen sind kein Grund zur Resignation. Sie bieten vielmehr die Chance, den ländlichen Raum noch attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. In Sachsen werden die ländlichen Räume bereits heute auf vielfältige Weise unterstützt. Die Ministerin hat dazu ausgeführt und auch mein Kollege hat etliche Möglichkeiten aufgezeigt, die es bereits gibt und die wir unterstützen. Ohne die Tatkraft, die Ideen und die Pfiffigkeit der Menschen vor Ort geht gar nichts. Das Ehrenamt, das Engagement für die eigene Heimat machen einen wesentlichen Teil dieses Erfolges aus. Darauf können wir stolz sein. Indem wir diese Stärken weiter ausbauen und gezielte Maßnahmen ergreifen, können wir dazu beitragen, dass der ländliche Raum in Sachsen wieder attraktiv wird und bleibt. Dabei sehe ich mehrere wichtige Herausforderungen, zum Beispiel die Entbürokratisierung und mehr kommunaler Gestaltungsspielraum. In Sachsen sind wir derzeit dabei, die Staatsmodernisierungspakete 1 und 2 umzusetzen bzw. abzuschließen. Zahlreiche Maßnahmen werden dazu beitragen, die Belastung für unsere Kommunen zu reduzieren. Davon profitieren alle Städte und Gemeinden. Es gibt bei Veränderungen immer unterschiedliche Sichtweisen. Gerade bei der Digitalisierung wird häufig zuerst darüber gesprochen, was alles nicht möglich sei. Dabei gilt für mich ganz klar: Datenschutz bleibt ein hohes Gut. Er schützt die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger und ist unverzichtbar. Aber viele unserer europäischen Nachbarn zeigen, dass Digitalisierung und Datenschutz kein Widerspruch sein müssen. Es muss unser Anspruch sein, beides zusammenzubringen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Ich möchte noch etwas zur Belebung von Wohnraum und der Bekämpfung von Leerstand sagen. Gerade der ländliche Raum besitzt einen Vorteil, der vielen Menschen immer wichtiger wird. Während in Ballungsräumen Wohnraum zunehmend knapp und teuer wird, verfügen unsere Regionen über bezahlbaren Wohnraum und bieten Familien, jungen Menschen und älteren Generationen die Möglichkeit, sich ein Zuhause mit hoher Lebensqualität zu schaffen. Schnelles Internet und Digitalisierung. Ein leistungsfähiges Netz ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und wichtig für unsere Handwerksbetriebe und größere Unternehmen, aber auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Der Glasfaserausbau wird glücklicherweise überall vorangetrieben. Auch wenn die Voraussetzungen unterschiedlich sind, gibt es bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie erfolgreich dieser Weg sein kann. Viele Kommunen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben gemeinsam mit privaten Unternehmen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gute Lösungen gefunden und ihre Regionen fit für die Zukunft gemacht. Diese Beispiele zeigen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Bildung und Fachkräftesicherung. Gute Bildungseinrichtungen, wohnortnahe Ausbildungsangebote und attraktive Arbeitsplätze sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass junge Menschen in ihrer Heimat bleiben und Fachkräfte für unsere Regionen gewonnen werden können. Digitale Arbeitsplätze und Co-Working-Angebote eröffnen neue Chancen. Sie ermöglichen es vielen Menschen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren und gleichzeitig im ländlichen Raum zu leben. Für mich als Südwestsächsin ist es wichtig, diesen Masterplan für Südwestsachsen auf stabile Füße zu stellen und vor allen Dingen für die Zukunft belastbar zu machen. Im ÖPNV kann autonomes Fahren eine der Möglichkeiten für unseren ländlichen Raum werden. Das muss unbedingt vorangebracht werden. Es ist eine gute Chance für unsere Dörfer, die Gemeinden miteinander zu verbinden und dort einen zuverlässigen ÖPNV auf die Beine zu stellen. Dazu gehören Radwege, die die Radwege verbinden, um die Menschen sicher von A nach B zu bringen. (Zuruf AfD: Lastenfahrräder!) – Nein, nicht für Lastenfahrräder, sondern für die Damen und Herren, die jetzt schon von einem Dorf in das andere mit dem Fahrrad fahren, aber über die große Landstraße fahren müssen und dort sicher – – (Thomas Thumm, AfD: Bei 16 % Steigung im Erzgebirge!) – Im Erzgebirge sicher nicht. Ich bin weiter unten unterwegs. Dort ist es etwas flacher und man kann gut fahren. Für diese Regionen sollte man das machen. (Beifall Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Jede Region bringt ihre Eigenheiten mit. Diese müssen wir nehmen, wie sie sind. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Arbeitsplätze!) Kulturvereine und Gemeinschaft. Vereine, Feuerwehren, Kirchen, kulturelle Angebote und das Ehrenamt schaffen Zusammenhalt und Identität. Sie sind das Herzstück unserer Dörfer und Gemeinden. Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Die Vereine und die freiwilligen Feuerwehren sind heute schon die Sozialarbeiter auf dem Land. Ein soziales Leben in den Gemeinden wäre oftmals ohne diese Vereine und ohne die freiwilligen Feuerwehren nicht möglich. Kreativität und Einfallsreichtum liegen den Sachsen im Blut. Davon sollten wir auch künftig Gebrauch machen. Es gibt selten nur den einen richtigen Weg. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam den Mut haben, neue Wege zu gehen. Genau das geschieht bereits an vielen Orten unseres Freistaates. Viele Kommunen, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Vereine und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zeigen Tag für Tag, wie Zukunft gestaltet werden kann. Politik für den ländlichen Raum ist deshalb weit mehr als die Summe von Gesetzen und Förderprogrammen. Sie lebt von den Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihre Heimat mit Herzblut gestalten. Deshalb bin ich überzeugt: Der ländliche Raum ist nicht nur unsere Vergangenheit, er ist vor allem unsere Zukunft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Pfeifer in einer zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es seitens der BSW-Fraktion. Frau Kollegin Knebel, bitte.