Nico Rudolph

In Ordnung. Vielleicht kommen wir jetzt zum Antrag. – Mit dem BSW-Antrag „Rrrränggedäng-gedäng! Bewerbung Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe unterstützen“ möchten wir die Staatsregierung dazu auffordern, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, den diesbezüglichen Antrag der Sachsenring Event GmbH unter …

Muss ich Ihnen dafür danken, Herr Präsident?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wird ein Parlamentskollege als Pavian bezeichnet, und es gibt nicht einmal einen Ordnungsruf. (Beifall BSW und AfD) Danach gibt es einen Antrag zum Sachsenring, es steht jemand mit einer Bikerjacke vorn, und das ist dann der Untergang der Demokratie.

Richtig. Frau Koch, Sie reden von Solidarität mit den Ukrainern. Ist Ihnen bekannt, dass nach westlichen Umfragen eine Mehrheit der in der Ukraine lebenden Menschen mittlerweile eine Friedenslösung inklusive Gebietsabtretung an Russland einem weiteren Krieg vorzieht? Solidarisch mit den Ukrainern zu sein, hieße eigentlich, jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an Herrn Berger für Ihr Statement – vollkommen ideologiefrei, einfach nur Ihre Meinung hier kundgetan. Das ist etwas Seltenes hier im Landtag. (Beifall SPD) Es wird ja behauptet, eine Wehrpflicht erhöhe die Sicherheit Deutschlands vor russischem Angriff. Dieser Aspekt …

Wir wollen nicht, dass die deutsche Jugend gegen die russische Jugend im Grabenkrieg gegeneinander kämpft. Hier gab es von Deutschland schon zwei Versuche. Den dritten sollte es nicht geben. Deshalb sagen wir: Wir wollen keine Wehrpflicht für junge Menschen, sondern eine Diplomatiepflicht für deutsche Politiker. Vielen Dank. (Beifall BSW …

Das freut mich wirklich für Ihre Jugendorganisation. Aber ich rede jetzt von allgemeinen Umfragen, in denen die Jugend von Deutschland gefragt wird. (Andreas Nowak, CDU: Die größte Jugendorganisation!) Da gibt es eine klare Ablehnung der Wehrpflicht. (Beifall BSW und AfD) Man kann über zivile Dienste reden. Wir erinnern uns alle daran, …

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, Sie haben vorhin gesagt, das wäre Paternalismus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das ist Quatsch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Wenn Jugendliche mit 17 Jahren zur Bundeswehr wollen, dann brauchen sie die Erlaubnis der Eltern. Früher war es sogar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wippel, erst kurz noch etwas an Sie: Sie hatten gesagt, Sie seien gegen Bundeswehrwerbung, wenn ich das richtig mitbekommen habe? (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) – Nein, okay, dann habe ich das falsch gehört. Wir besprechen heute den Antrag der Linken gegen die mögliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin im Sommer 1989 geboren und war selbst kurzzeitiger, wenn auch unmündiger Bürger der DDR. Aus Familienerzählungen weiß ich, dass meine Eltern im Herbst 1989 an den Protestzügen in Limbach-Oberfrohna teilnahmen, während mein Großvater aus dem Fenster schaute und sagte: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, danke für die Klarstellung; ich hätte das jetzt auch gesagt. Zum Begriff Tiere: Das ist unangemessen. Nun haben Sie das dankenswerterweise übernommen. (Zurufe CDU und AfD) Bei aller Verabscheuungswürdigkeit der Taten, die da gezeigt wurden, ist das Leid der …

–, müssten von der deutschen Politik sofort Schritte gegangen werden, für die es momentan keine ausreichenden Anzeichen gibt. Deshalb muss aus dem Freistaat Sachsen heraus Druck auf die Bundesebene gemacht werden, damit diese sofort diplomatisch tätig wird. (Staatsminister Christian Piwarz: Er hat kein Wort zur Dringlichkeit gesagt!) Wir …

– es geht um die Dringlichkeit – zu einer Eskalation in der Region kommen, bis hin zum Eintritt weiterer Länder in den Konflikt. (Albrecht Pallas, SPD: Zur Dringlichkeit!) Die Situation bedarf der Deeskalation. Das ist ausschließlich mit diplomatischen Mitteln möglich. Um Zivilisten in Israel wie im Iran zu schützen und die Bevölkerung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser eingereichter Dringlichkeitsantrag erfolgt aus Reaktion auf den Kriegseintritt der USA auf Seiten Israels gegen den Iran. Der Angriff auf iranische Atomanlagen fand am vergangenen Sonntag statt, so dass eine fristgerechte Einreichung für das Plenum am Dienstag nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag behandelt die Einrichtung eines Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in der Volksrepublik China. Ein Verbindungsbüro in China wäre für den Freistaat Sachsen von hohem Nutzen. Der Freistaat kann mit relativ wenig finanziellem Einsatz bei geschickter Umsetzung ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz noch auf einige Äußerungen, die hier gefallen sind, eingehen. Herr Günther, Sie haben vorhin gefragt: Warum haben wir keinen Antrag zur Waffenlieferung an Saudi-Arabien in Bezug auf den Krieg im Jemen gestellt? Ich möchte erst einmal sagen, dass Deutschland im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als BSW-Fraktion möchten wir heute auf die humanitäre Notlage der Palästinenser in Gaza aufmerksam machen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Das …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich wollte kurz noch ein paar Sachen zur Diskussion sagen. Herr Schuster, wenn Sie sagen, auf Kaliningrad müssten wir reagieren mit eigenen Raketen, dann ist das für mich so, als ob man Feuer mit Benzin löschen wollte. Das ist gerade nicht der Ansatz, den wir vertreten. (Dirk …

Ich möchte meine Rede zu Ende ausführen. – Das Wort Entspannung trägt es ja in sich: entspannen. Konfrontation löst man im Zwischenmenschlichen ja nicht dadurch, dass man weiter eskaliert und darauf beharrt, dass man alles richtig und die Gegenseite alles falsch gemacht habe. Dass es 1990 zur deutschen Einheit kommen konnte, war …