Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an Herrn Berger für Ihr Statement – vollkommen ideologiefrei, einfach nur Ihre Meinung hier kundgetan. Das ist etwas Seltenes hier im Landtag. (Beifall SPD) Es wird ja behauptet, eine Wehrpflicht erhöhe die Sicherheit Deutschlands vor russischem Angriff. Dieser Aspekt trifft aus einer Reihe von Gründen nicht zu. Bereits jetzt sind allein die europäischen NATO-Staaten mit ihren konventionellen Waffensystemen als auch mit ihrer Anzahl an Soldaten Russland laut SIPRI-Institut deutlich überlegen. Nehmen wir die USA hinzu, wird das Ungleichgewicht noch viel deutlicher. Warum also sollte Russland einen Krieg gegen einen NATO-Staat beginnen, obwohl es das erstens nie in der Geschichte getan hat und zweitens es damit einen nuklearen Konflikt provozieren könnte? (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir hatten die Debatte hier schon. Selbst wenn keine der beiden Seiten einen Angriff mit Atomwaffen anstrebt, könnten menschliche als auch technische Fehler zu einem solchen führen. Es gibt mindestens drei Fälle im 20. Jahrhundert, bei denen wir kurz davorstanden. Deshalb braucht es gute Kommunikationsverbindungen, Handelskontakte zum beiderseitigen Nutzen und das Respektieren der Sicherheitsinteressen der anderen Seite, weil das Vertrauen schafft, das in heiklen Situationen im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig sein könnte. Das ist es, was wir als Bündnis Sahra Wagenknecht anstreben, wo wir wieder hinkommen wollen, nämlich zu einer Politik, die auf Diplomatie und Annäherung setzt, statt auf weitere Eskalation. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben. (Beifall BSW und AfD –