Nico Rudolph

Das freut mich wirklich für Ihre Jugendorganisation. Aber ich rede jetzt von allgemeinen Umfragen, in denen die Jugend von Deutschland gefragt wird. (Andreas Nowak, CDU: Die größte Jugendorganisation!) Da gibt es eine klare Ablehnung der Wehrpflicht. (Beifall BSW und AfD) Man kann über zivile Dienste reden. Wir erinnern uns alle daran, wie wichtig der Zivildienst für Pflegeheime, Krankenhäuser, teilweise für städtische Betriebe usw. war. Dort könnten Personalmangel und die Probleme in der öffentlichen Daseinsvorsorge abgemildert werden. Das könnte die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland erhöhen. Aber zivile Dienste spielen jetzt in der Debatte keine Rolle, denn statt um Lebensqualität geht es um Kriegstüchtigkeit. Ständig wird von einem kommenden Krieg gegen Russland fabuliert, so, als ob manche in der Regierung sich ihn wie eine selbsterfüllende Prophezeiung herbeiwünschen würden. Dabei gäbe es Wege, dem entgegenzuarbeiten. Aber Kanzler Merz macht weder Vorschläge für einen Weg zum Frieden, noch gibt es von ihm Gesprächsangebote an die Gegenseite. Es wird deutlich: Der Stellvertreterkrieg Russlands gegen die Ukraine – es ist ein Stellvertreterkrieg, wie wir von Herrn Boris Johnson, dem Ex-Premier Großbritanniens, wissen – kann ruhig noch einige Jahre weitergehen. Uns wird schon nichts passieren. Es sind nicht die Kinder von Herrn Merz, die in der Ukraine sterben müssen. Es gibt Profiteure des Krieges. Sie machen erfolgreich Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin. Das ist die Rüstungsindustrie, die Hunderte von Milliarden Euro verdienen wird, aber auch die dahinterstehende Finanzindustrie, für die Herr Merz lange gearbeitet hat, ganz oben beim Vermögensverwalter BlackRock. Wer keine Lobby hat, das ist unsere Jugend. Warum sollten sie für dieses Land in die Schützengräben, für ein Land, dem die Bildung seiner Jugend so gleichgültig ist, dass wir es an den Ausfallraten in den Schulen bemerken können, für ein Land, in dem alles teurer wird, in dem die soziale Sicherung, Rente, Gesundheitsversorgung usw. für die einheimische Bevölkerung immer weiter abgebaut und verteuert werden, für ein Land, das seine Milliarden lieber in Waffen für die Ukraine steckt als in deutsche Schulen und Krankenhäuser, für ein Land, in dem sich viele nachts nicht mehr auf die Straße trauen, für ein Land, das sich nicht einmal die Mühe macht, zivile Konfliktlösungen anzustreben? Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben viele Probleme in diesem Land, aber ganz sicher nicht, dass wir zu wenig Soldaten haben. (Andreas Nowak, CDU: Doch, 20 000 zu wenig!) Die jährlichen Rüstungsausgaben will Herr Pistorius bis 2029 auf aberwitzige 153 Milliarden Euro jedes Jahr erhöhen. Russlands Etat liegt übrigens bei geschätzt etwa 121 Milliarden Euro. Deutschlands Armee soll die größte in Europa werden. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß: Deutschland wieder einmal, nach dem ersten und zweiten Versuch. Einen dritten Versuch sollte es hier nicht geben. (Andreas Nowak, CDU: Das ist eine Unverschämtheit, welche Parallelen Sie hier ziehen! – Zuruf AfD) Kennen diese Herren die deutsche Geschichte nicht? 153 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 153 000-mal eine Million Euro jedes Jahr nur für Rüstung. Wir machen hier in Sachsen einen Kürzungshaushalt fertig, hören schon, dass der kommende Doppelhaushalt noch stärker zusammengestutzt werden muss, aber der Bund wirft das Geld zum Fenster hinaus. Dabei machen wir vom BSW nicht mit. (Beifall BSW) Herr Hartmann, Sie haben vorhin gesagt, wir alle sind für Frieden. Dann frage ich mich, warum Ihr Außenminister, Herr Wadephul, sagt: Auch wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende ist, wird Russland für immer unser Feind bleiben. Dazu sagen wir vom BSW: Wir wollen Russland nicht als unseren Feind, sondern wollen wieder friedliche Bedingungen in Europa. (Beifall BSW und AfD –