Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, danke für die Klarstellung; ich hätte das jetzt auch gesagt. Zum Begriff Tiere: Das ist unangemessen. Nun haben Sie das dankenswerterweise übernommen. (Zurufe CDU und AfD) Bei aller Verabscheuungswürdigkeit der Taten, die da gezeigt wurden, ist das Leid der Menschen in Gaza nicht mehr vom Selbstverteidigungsrecht Israels gedeckt. Wir als BSW-Fraktion haben bereits vor drei Monaten den Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – Humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen“ eingebracht. Darin haben wir gefordert, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür stark macht, über diplomatischen Druck humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen. Wäre er damals in Gänze oder in Teilen hier angenommen worden, wären heute vielleicht eine Reihe von Ärzten und Hilfsgütern aus Sachsen und anderen Bundesländern in der Region vor Ort und könnten helfen. (Beifall BSW) Alle Fraktionen, auch die Linksfraktion, haben diesen Antrag abgelehnt, obwohl er damals richtig gewesen wäre und es heute noch immer ist. (Beifall BSW) Mittlerweile ist noch deutlicher geworden, dass Netanjahu die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will. Manche sprechen auch von ethnischen Säuberungen. Dort sollen dann perspektivisch Israelis angesiedelt werden, und das mit der Unterstützung der USA. Von der einzigen Möglichkeit einer dauerhaften Befriedung im Interesse der Menschen auf beiden Seiten, nämlich einer Zweistaatenlösung, sind wir durch das israelische Vorgehen so weit entfernt wie lange nicht. Umso weniger Palästinenser es in Gaza gibt, umso näher kommt Netanjahu seinem Ziel. Aber die Palästinenser haben ein Recht auf ihr Land. (Zuruf AfD) Es stellen sich beim Antrag der Linken verschiedene Fragen: Sind Sie auf der Seite der Palästinenser und ihres Rechts auf ihr Land? Warum fordern Sie nicht eine Initiative der Landesregierung an die Bundesregierung, dass Netanjahu vor Ort internationale, deutsche oder sächsische Hilfe zulässt? Deutschland ist nach den USA der größte Verbündete Israels in der westlichen Welt. Die deutsche Stimme hätte dort Gewicht. (Zuruf CDU) Warum fordern Sie nicht, dass in Gaza bzw. in der Region ausreichend Hilfslager durch die UN, gegebenenfalls durch die EU oder Deutschland, errichtet und betrieben werden können, die die Menschen dort vor Ort mit Nahrung, medizinischer Versorgung und einem Dach über dem Kopf versorgen würden , und zwar so, dass es ausreichend ist? (Beifall BSW) Wieso fordern Sie keine sächsische oder deutsche Delegation von Ärzten? Wieso schieben Sie die Verantwortung von Netanjahu weg? UNICEF spricht davon, dass 500 000 Menschen von der Hungersnot betroffen sind. Welche Tausend davon wollen Sie hierherholen? Wie wollen Sie sie auswählen? Der Rest hat dann Pech gehabt! Ein Problem dieser Größe kann nur vor Ort gelöst werden. Nam Duy, wir duzen uns – deshalb auch hier das Du: Du sagst selbst, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Antrag ist eine Scheinlösung, die moralisch sauber erscheint, aber die Ursachen des Konflikts nicht antastet. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie keine Palästinenser nach Deutschland einfliegen wird. Wir denken, Hilfe vor Ort ist das richtige Mittel, um einer wirklich großen Anzahl von Menschen zu helfen. (Beifall BSW) Deutschland als zentraler Partner Israels kann erfolgreich Druck aufbauen, wenn es wirklich will. Weil wir trotz allem annehmen, dass es Ihnen oder euch um das Schicksal der Menschen geht, werden wir uns der Stimme enthalten, obwohl wir den Ansatz nicht für den richtigen halten. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nico Rudolph sprach für die Fraktion BSW und nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas.