Nico Rudolph

Es mag einiges stimmen, was der Kollege gesagt hat, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesländer, in denen es eine linke Regierungsbeteiligung gibt, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) nämlich Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls für die Kriegskredite gestimmt haben. Das ist der erste Punkt. (Zuruf Rico Gebhardt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in der Aktuellen Debatte der AfD unter dem Motto: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Hoch lebe unsere deutsche Waffenindustrie! Hoch lebe unsere deutsche Waffenschmiede! Ich bin dafür, ohne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird hier wohl keine großen Meinungsverschiedenheiten darüber geben, dass, wenn Deutschland Teil dieser EU und größter Nettozahler ist, Sachsen möglichst hohe Förderungen aus EU-Geldern erhalten sollte und über die Verwendung frei entscheiden können muss. Beides ist momentan …

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur klarstellen, dass es eine Unwahrheit ist, die Frau Schaper gerade geäußert hat. Sahra Wagenknecht hat sich nicht für einen AfD-Ministerpräsidenten oder für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ausgesprochen, sondern für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Es stimmt also nicht, Frau Schaper, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf einige Bemerkungen eingehen. Herr Hartmann, Sie haben gesagt, Die Linke sei für das Völkerrecht. Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Schaper, hat vor zwei, drei Monaten hier gesagt, dass Sie Sanktionen gegen Russland befürworten. Nun sind diese leider alle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auferstehen ohne Ruinen – das ist die Maxime, der die deutsche und sächsische Wirtschaftspolitik folgen müsste. Die Politik der vergangenen Jahre tut das genaue Gegenteil. Der aktuelle politisch-wirtschaftliche Ansatz besteht aus zwei Kardinalfehlern, die eng miteinander …

Sie haben mich ja gefragt. Im Frühling 2022 gab es die Friedensverhandlung, die laut Aussagen des türkischen Außenministers und des ehemaligen israelischen Premiers Bennett de facto eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht hätte. Diese wurde aber laut deren Aussagen von Großbritannien und den USA verworfen. Jedenfalls …

Danke schön, Herr Präsident, und danke schön, Herr Dr. Handschuh. Sie haben gerade gesagt, dass die Sanktionen notwendig waren, weil man sonst den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine quasi irgendwie toleriert hätte. Heißt das jetzt, dass Sie sich für Sanktionen gegenüber Israel und den USA aussprechen? Dr. Andreas Handschuh, Chef …

– Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für das BSW der Kollege Nico Rudolph. Gibt es in dieser dritten Rederunde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte nun die Staatsregierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich sehe den Chef der Staatskanzlei, Herrn …

– Aber für diese Maßnahmen braucht es etwas, das die Spanier als Cojones bezeichnen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz an Herrn Weinrich: Herr Weinrich, ich sage mal: lieber Friedenspopulismus vom BSW als Kriegspopulismus von der CDU. (Beifall BSW und AfD – Jawoll-Rufe BSW) Was wäre zu tun, auch wenn wir in Sachsen und Deutschland den Konflikt nicht beenden werden? So könnten wir der …

– dass von hier positive Impulse ausgehen. Darauf gehe ich in meiner nächsten Rede ein. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Nico Rudolph von der einbringenden BSW-Fraktion. Als Nächstes ist die CDU an der Reihe und ich sehe Herrn Kollegen Weinrich das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist die internationale Ordnung von Netanjahu und Trump noch weiter ins Chaos gestoßen wurden, als sie es ohnehin schon war. Im Februarplenum haben wir als BSWFraktion unter dem Eindruck …

Auch die politische Instrumentalisierung der Thematik in den letzten Jahrzehnten widerspricht der Meinung, es ginge um Transparenz. Wenn es wirklich nur um Transparenz ginge, dann müssten das die Wähler doch wissen, bevor sie diejenige Person oder Partei wählen – und nicht erst danach. Damit müsste aber eine ganz andere Handhabe im …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Okay.

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Generell?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Modschiedler, Sie haben vorhin gesagt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, der brauche keine Angst zu haben. Nun, ich bin 1989 geboren und ich habe keine Familienangehörigen – zumindest weiß ich davon nicht –, die für das MfS tätig waren. Aber ich weiß von meinem Vater, dass …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage sollte die sächsische Staatsregierung dazu bewegen, sich gegenüber der Bundesebene für eine Änderung der deutschen Außenpolitik einzusetzen. Momentan tut sie das Gegenteil. In einer Entschließung des Bundesrates von letzter Woche zur Ukraine wird deutlich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sachsenring wird bald 100 Jahre alt. Sein Markensymbol gelangte auf der Motorhaube des Trabants in alle Teile Europas. Heute wiederum kommen aus allen Teilen Europas Motorsportfreunde nach Sachsen, um das einzigartige Flair der Rennstrecke und der motorradbegeisterten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Redezeit ist noch vorhanden, deshalb wollte ich noch auf ein paar Sachen eingehen. Vorhin wurde sich von manchen Kollegen, vor allem aus Richtung SPD und den GRÜNEN, sehr viel Mühe gegeben zu begründen, warum man den Sachsenring in dem Antrag besser nicht unterstützen sollte. …