Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auferstehen ohne Ruinen – das ist die Maxime, der die deutsche und sächsische Wirtschaftspolitik folgen müsste. Die Politik der vergangenen Jahre tut das genaue Gegenteil. Der aktuelle politisch-wirtschaftliche Ansatz besteht aus zwei Kardinalfehlern, die eng miteinander zusammenhängen. Der erste Fehler ist eine ideologie- und moralgetriebene Energiepolitik, die auf günstige und verlässliche Energieträger wie russisches Gas – manche sagen auch Atomstrom oder Kohle – verzichtet und die Ausblendung der damit einhergehenden Kostensteigerungen und der Abhängigkeiten, die erneuerbare Energien und US-Schiefergas mit sich bringen. Doch teure Energie senkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen, auf Export ausgerichteten Industrie. Daher gehen viele energieintensive Unternehmen gerade pleite, wandern in Länder mit geringeren Energiekosten ab oder entlassen Mitarbeiter. Der zweite Fehler der aktuellen Wirtschaftspolitik liegt im Versuch, die Folgen des ersten Fehlers abzumildern, anstatt ihn einfach rückgängig zu machen. Zig Milliarden Euro werden schuldenbasiert für Rüstungsproduktion ausgegeben, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln – ein sogenannter Kriegs-Keynesianismus. Während wir als BSW-Fraktion mit Anträgen im Landtag den ersten Kardinalfehler bereits rückgängig machen wollten – leider ohne Mehrheiten –, richten wir uns nun auf den zweiten Grundfehler aus, den Umbau Sachsens zu einem Rüstungsland. Entsprechende Planungen kamen in den letzten Wochen oft in den Medien vor. Viele Argumente gegen diesen Kurs stehen im Antrag unter I. Ich gehe hier aus Zeitgründen nur auf einige ein. Erstens. Der Umbau Sachsens zum Rüstungsland wird nicht nachhaltig sein. Waffenproduktion ist nur dann ökonomisch profitabel, wenn es mit der Produktion immer weitergeht. Für eine profitable Kriegswaffenproduktion sind also dauerhaft Konflikte notwendig, in denen Kriegswaffen genutzt werden. Die daraus abzuleitende Frage wäre: Soll Deutschland noch mehr als bisher an internationalen Konflikten beteiligt sein, damit die hiesige Wirtschaft, die künftig auf Rüstung orientiert ist, davon profitiert? Nicht nur die Wirtschaft, die Bürger ganz konkret, haben die Kosten zu tragen, selbst wenn alles friedlich bleiben sollte. Aber falls es nicht friedlich bleiben sollte, Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft Antrag der Fraktion BSW werden Waffenfabriken in Sachsen natürlich die ersten Ziele von Angriffen sein, und Milliarden werden in Sekunden pulverisiert, von den Menschenleben ganz zu schweigen. Leider muss man die Menschen mittlerweile warnen, sich in der Nähe solcher Betriebe niederzulassen, denn mit Ausrufung der Kriegstüchtigkeit als Ziel ist alles denkbar geworden Unser Antrag spricht sich dagegen für die Förderung ziviler Wirtschaftssektoren aus, denn umso höher die Ausgaben in Rüstung sind, desto stärker müssen andere Bereiche hintenanstehen. Momentan wird überall in Sachsen und im Bund im sozialen und kulturellen Bereich der Rotstift angesetzt. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen verschoben werden. Ich denke dabei an Chemnitz; in anderen Teilen des Landes wird es ähnlich sein. Haushaltssperren werden verhängt, und der kommende Landeshaushalt wird diese Entwicklung noch weiter verschärfen. Nicht nur die sächsischen Kommunen stöhnen über zu wenig finanzielle Unterstützung für zu viele Pflichtaufgaben durch den Bund. Schon jetzt fehlt es in vielen kommunalen Ämtern an Personal, weil sie jahrelang – mitunter jahrzehntelang – auf Kante genäht gearbeitet haben, mit allen Konsequenzen für die Bürger. Fragen Sie gern einmal beim Jugendamt, der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt in Chemnitz. Auch hier gilt: Sie werden sicherlich in anderen sächsischen Regionen genauso fragen können und ähnliche Ergebnisse erhalten. Der deutsche Aufrüstungskurs schwächt den Sozialstaat weiter. Er verringert die Lebensqualität der Menschen, und das lehnen wir von der BSW-Fraktion ab. (Beifall BSW) Wenn die hiesige Politik dagegen auf Dialog setzen würde, bräuchten wir nicht aufzurüsten und könnten die sogenannte Friedensdividende nutzen. Dafür braucht es jedoch mutige Politiker, die sich dem Mainstream-Kurs der Kriegstüchtigkeit entgegenstellen. (Zuruf Henning Homann, SPD) Darauf können die Bürger bei uns vertrauen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nico Rudolph sprach für die Fraktion des BSW und nun spricht Kollege Schmidt – Thomas Schmidt – für die Fraktion der CDU. Diese Unterscheidung muss ich treffen; denn es gibt ja zwei Schmidts in der CDU-Fraktion. (Thomas Schmidt, CDU: Schmidteinander! – Heiterkeit)