Nico Rudolph

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage sollte die sächsische Staatsregierung dazu bewegen, sich gegenüber der Bundesebene für eine Änderung der deutschen Außenpolitik einzusetzen. Momentan tut sie das Gegenteil. In einer Entschließung des Bundesrates von letzter Woche zur Ukraine wird deutlich, dass 15 Bundesländer der politischen Geisterfahrt der Bundesregierung und der EU nichts entgegenzusetzen haben. Das Parteienspektrum in den beteiligten Landesregierungen reicht dabei von der CSU bis zur Linkspartei. Auch die sächsische Landesregierung unterstützte diese Entschließung. Was fordert unsere Landesregierung dort? Unter anderem die Vertiefung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen Russland, den dauerhaften Verzicht auf günstiges russisches Gas – de facto zugunsten von viel teurerem USFracking-Gas – und das Verschenken weiterer 90 Milliarden Euro an das Selenskyj-System. Zudem nimmt sie die deutschen Kommunen in die Mithaftung für die Ukraine. Nun gab es genau ein Bundesland, das im Bundesrat nicht zugestimmt hat: Thüringen mit seiner Regierung unter BSW-Beteiligung. Dort handeln die Kollegen nach Vernunft. Wir danken dem BSW in Thüringen ausdrücklich dafür, dass sie so standhaft geblieben sind. (Beifall BSW) In Sachsen ist das anders. Der Herr Ministerpräsident argumentiert zu außenpolitischen Fragen in der Presse ab und an sehr vernünftig. Aber wenn es dann im Bundesrat darauf ankommt, trägt er den Mainstream-Kurs der Konfrontation mit. Herr Kretschmer, Ihr vermeintlicher Friedenskurs ist unglaubwürdig. (Beifall BSW) Spätestens mit den Ereignissen zum Jahresanfang hätte klar sein müssen, dass sich die Landesregierungen im Bundesrat endlich einmal mit dem Thema der transatlantischen Bindung Deutschlands befassen sollten. Die USA überfallen Venezuela, kidnappen das Präsidentenpaar und drohen bereits Kuba und dem Iran. Aber die eigentlichen Gamechanger für unser deutsches Verhältnis zu den USA sind die Pläne zur Annexion Grönlands. Früher haben die USA ihre Gegner angegriffen – schlimm genug. Jetzt bedienen sie sich bei ihren sogenannten NATO-Partnern. Als Deutschland wissen wir, was das heißt – Stichwort: Nord Stream-Sprengung. Was uns in Deutschland mittlerweile klar sein sollte: Die USA sind kein Schutzgarant, sondern ein Garant für internationale Unsicherheit. Debatte vor Augen: Von Sachsen aus – US-Bindung aufheben! Fraktion BSW (Beifall BSW) Am morgigen 5. Februar lassen die USA trotz Verlängerungsangeboten Russlands das letzte Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen – das „New Start“- Abkommen – auslaufen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte die Landesregierung im Bundesrat ernsthaft in Sorge bringen. Es hat direkte Folgen für die Sicherheit in ganz Europa. Ein atomares Wettrüsten wird wieder möglich und Europa steckt mittendrin. Europa wäre der Austragungsort eines nuklearen Konflikts. Wo sind dort die Bundesratsinitiativen unserer Landesregierung? Genauso brisant ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in diesem Jahr in Deutschland, die ohne Abstimmung im Bundestag erfolgt. Die Marschflugkörper können nuklear bestückt werden – von der zweistelligen Zahl an US-Atombomben in Deutschland ganz zu schweigen. Der unberechenbare Egomane Trump sitzt am roten Knopf, und die Bundes- und die Landesregierung tun so, als wäre 2026 irgendwie alles normal hier. Das ist irre. Diese Kritik heißt nicht, dass wir keine Verbindung mehr zu den USA pflegen sollten, aber sie muss zum beiderseitigen Vorteil sein. Sie muss auf Augenhöhe stattfinden und darf nicht von Ausnutzung charakterisiert sein. Es geht darum, unsere Abhängigkeit zu lösen, keine weiteren Abhängigkeiten aufzubauen und ein freundschaftliches Verhältnis anzustreben, so wie wir es mit allen Ländern auf der Welt tun sollten. (Beifall BSW) Daher müssen die nächsten Ziele sein: der Abzug aller Atombomben von deutschem Boden, die Verhinderung der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen und der Neustart eines diplomatischen Dialogs mit Russland, um langfristig eine tragfähige Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen. Wenn sich die Landesregierung auf diesen Weg der Vernunft begeben wird, wird sie das BSW als sicheren Partner an ihrer Seite wissen. (Beifall BSW) Wir sind es den Menschen in Sachsen und Deutschland schuldig. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für den Antragsteller sprach Herr Abg. Rudolph. Es folgt für die CDUFraktion Herr Kollege Weinrich; bitte.