Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf einige Bemerkungen eingehen. Herr Hartmann, Sie haben gesagt, Die Linke sei für das Völkerrecht. Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Schaper, hat vor zwei, drei Monaten hier gesagt, dass Sie Sanktionen gegen Russland befürworten. Nun sind diese leider alle völkerrechtswidrig, weil es dafür keine UN-Sicherheitsratsbeschlüsse gibt. Das ist das Erste. (Beifall BSW – Zuruf Die Linke) Herr Günther, Sie sagen, wir würden Angriffskriege nicht kritisieren. Das ist doch Unsinn. Wir hatten schon so viele Anträge hier im Plenum und haben nie Angriffskriege gerechtfertigt, weder bei der Ukraine noch anderswo. Im Gegenteil, beim Irankrieg waren wir die Einzigen, die das Thema überhaupt hier ins Plenum gesetzt haben. (Beifall BSW – Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Geld kann man nicht zweimal ausgeben. Die Auswirkungen des Aufrüstungskurses sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Der Anteil des sogenannten Sondervermögens, der in den Kommunen ankommt, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die gesetzliche Rente, von der gerade im Osten die meisten Bürger abhängig sind, wird weiter geschwächt, die Krankenversorgung weiter in Richtung Zweiklassenmedizin verfestigt. Sinnvolle Maßnahmen wie der Tankrabatt laufen aus, weil für dauerhafte Entlastungen das Geld fehlt, es steckt in der Aufrüstung fest. Nun soll laut Medienberichten auch Sachsen den Irrweg der Rüstungswirtschaft gehen. Ich habe übrigens nicht von Kriegswirtschaft gesprochen, Herr Homann; bitte zuhören! (Susanne Schaper, Die Linke: Sie haben es sogar aufgeschrieben!) Dabei möchte ich nun einen anderen Weg vorschlagen und an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erinnern. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der war sich nicht zu fein, um als Landespolitiker gleichzeitig Außenpolitik zu machen. Er verhandelte mit Staatschefs wie Mao, Honecker und Gorbatschow – (Zuruf Andreas Nowak, CDU) und das, obwohl politische Welten zwischen den Konservativen und den Kommunisten lagen. Er tat das sogar gegen den Willen seines Unionskollegen, des Bundeskanzlers Helmut Kohl. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Man kann sonst von ihm halten, was man will, aber was man ihm nicht absprechen kann, ist, dass er das für seine Bayern und für die Deutschen in Ost und West getan hat. Damit hat er sich den Respekt seiner Verhandlungspartner verdient und konnte gleichzeitig lukrative Wirtschaftsaufträge und Kooperationen an Land ziehen. (Andreas Nowak, CDU: Der hat sie dadurch plattgemacht!) Wenn wir wieder Politiker von Format besitzen, dann werden sich Bundespolitiker und vielleicht auch Ministerpräsidenten darum streiten, im Ausland als Vermittler anerkannt zu werden, und wir können statt militärischer Aufrüstungsorgien zivile Ausrüstungsorgien für Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime oder Sportvereine kofinanzieren. (Beifall BSW) Dort muss die Politik wieder hin. Bitte stimmen Sie zu! Vielen Dank. (Beifall BSW – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Kurzintervention ist beim Schlusswort leider nicht möglich. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schlusswort sprach Kollege Nico Rudolph, Fraktion BSW. Ich stelle nun die Drucksache 8/7169 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Für-Stimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 9 ist beendet. Tagesordnungspunkt Schutz und Förderung der weitere Verpflichtungen aus Regional- oder Drucksache 8/4878, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BÜNDNISGRÜNE als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Kollegin Schubert; bitte schön.