Uta Knebel

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wie lösen wir die Aufgaben, die in unserem schönen Freistaat jetzt vor uns liegen? Wie schaffen wir es, die Schulen zu sanieren? Wie schaffen wir es, die Kitas instand zu setzen? Wie schaffen wir es, dass unsere Straßen und Brücken wieder in einem Zustand sind, in dem sie uneingeschränkt nutzbar sind? Wie schaffen wir es, dass Kultur und Sport, das Vereinsleben und der soziale Ausgleich gleichermaßen stattfinden? Wir alle sind überzeugt, dass das geht – dass dies gehen kann, nein: dass es gehen muss. Den Weg dahin müssen wir gemeinsam finden. Ihr Weg soll über den Sachsenfonds und über Sachsenvermögen gehen und damit über einen Weg, der von dem der vergangenen Jahre nicht abweicht. Aus unserer Sicht bedeutet das ein „Weiter so!“. Wir aber sagen, ein „Weiter so!“ wird es mit uns nicht geben. (Beifall BSW) Sie wollen an den Entscheidungen der letzten Jahre festhalten. Sie wollen die Schuldenbremse in Sachsen nicht infrage stellen, obwohl CDU und SPD mit den GRÜNEN im Bund den Weg dafür gerade frei gemacht haben, wenn auch nur teilweise. Herr Homann, Sie sagten letztens: Schuldenbremse ist Zukunftsbremse. (Zuruf BSW: Ja! – Jan Löffler, CDU: Quatsch!) Warum wollen wir diese in Sachsen nicht endlich lösen? Sie wollen nur einen kleinen Teil Zuführung zum Generationenfonds nicht mehr leisten, anstatt dieses Modell im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und mögliche negative Auswirkungen auf unsere Haushaltsführung zu beleuchten. Sie wollen an Sondervermögen festhalten, die tatsächlich einem Schattenhaushalt gleichkommen, de facto eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen und weitgehend am Landtag vorbei geführt werden. (Jan Löffler, CDU: Welche meinen Sie da?) Die aktuelle Förderpolitik steht nicht auf dem Prüfstand. Eine Evaluation der Beteiligung scheint auch nicht angedacht zu sein. Genau diese Arbeitsweise hat uns doch aber vor diese riesigen Aufgaben unserer Zeit geführt. Wie wollen wir mit den alten Mitteln nun auf einmal die Wirtschaft stärken? Wie wollen wir mit weniger Mitteln in vielen Bereichen die Angebote verbessern? Offensichtlich ist uns das mit den alten Mitteln nicht geglückt. (Beifall BSW) Ist vor diesem Hintergrund die Schaffung des Sachsenfonds nicht genau die falsche Schlussfolgerung? Sollten wir nicht den Weg gehen, den der Bund vorgezeigt hat? Sollten wir nicht endlich den Mut finden, klugen Entscheidungen wirtschaftliche Abwägungen vorwegzustellen? Sollten wir nicht endlich fragen, wie zeitgemäß die Schuldenbremse und der Generationenfonds sind und welche Kosten mit ihnen entstehen, die wir vielleicht auf einem anderen Wege sparen könnten? Nach unserer Auffassung geht eine Stärkung der Wirtschaft mit einer guten Auftragslage einher. Leider hat die öffentliche Hand es in den letzten Jahren versäumt, dieser Rolle gerecht zu werden. Das Fazit dieser Politik sind eine marode Infrastruktur sowie immer weniger Firmen auf dem Markt, die Aufträge – wenn sie denn kommen – ausführen können. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Wenig Angebote heißt: Kostenexplosion. Diesen Teufelskreis müssen wir endlich durchbrechen. Geht es den Unternehmen gut, gibt es sichere Arbeitsplätze. Es gibt Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer – kurz: die Einnahmen steigen auch für den Staat, die Länder und die Kommunen. Um die Auftragslage bei den Unternehmen zu verbessern, benötigen wir Aufträge der öffentlichen Hand und die finanziellen Voraussetzungen dazu. Diese müssen wir tatsächlich schaffen und können das auch, wenn wir zum Beispiel die Schuldenbremse reformieren bzw. abschaffen. Dann benötigen wir keine Umgehungskonstruktion und sind wieder Herr des Verfahrens. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir haben die Pflicht, unser Vermögen zu erhalten bzw. zu mehren. Das gelingt aber nur, wenn wir uns darum kümmern und den Werteverzehr stoppen. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Es nützt keiner Generation, wenn sie die kaputte Infrastruktur übergeben bekommt ohne Geld auf dem Konto und nur Milliarden Euro auf einem Fonds, der lediglich für Pensionszahlungen verwendet werden darf. Ein solch schlecht bestelltes Haus will sicher kein Erbe. Darum lassen Sie uns gemeinsam die Entscheidungen der Vergangenheit in Bezug auf Schuldenbremse, Generationenfonds, Beteiligung, Förderpolitik, Personalpolitik auf den Prüfstand stellen. Diese können vor Jahren ihre Berechtigung gehabt haben. Wir sollten aber feststellen, ob die Entscheidungen heute noch einmal so fallen würden, und wenn nicht, lassen Sie uns gemeinsam neue Wege finden und die Beteiligten auf diesem Weg einbinden. Dazu braucht es Mut und manchmal auch einen Perspektivwechsel, um Lösungen zu finden. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. So kann unserer Meinung nach Investition in die Zukunft aussehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es folgt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Schubert, bitte.