Roland Ulbrich

Ja, Betroffenheitsrhetorik, kann ich dazu nur sagen. (Oh-Rufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau: Mindestens 140 Menschen ließen ihr Leben beim Versuch, diese als „antifaschistischer Schutzwall“ beschönigte Grenze des Staatsterrors zu überwinden. Andere Zahlen sprechen von über 300, wieder andere von bis zu 1 500 Personen. Rückwirkend stellt sich heute die Frage: Was haben …

Ja, Herr Präsident, genauso ist es. Ich glaube, ich brauche es nicht mehr kenntlich zu machen; diesmal ist es ja klar. Frau Kollegin, zu Ihrer Rede: Sie sagten: „Extremisten im Staatsdienst“. – Hierbei geht es um einen Ausbildungsgang. Es geht nicht um den auf Lebenszeit ernannten Beamten, sondern um jemanden, der eine Ausbildung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mit einer äußerst irritierenden Gesetzesvorlage der Staatsregierung zu tun. Was unter der Federführung der GRÜNEN-Justizministerin Katja Meier entstanden ist, ist ein weiterer Schritt in Richtung linksgrüner Gesinnungsdiktatur. (Beifall bei der AfD) Erstaunlich ist das vor allem, …

Zur Antwort: Darin sehe ich nichts. Ich sehe schon: Wir sind eine Parteiendemokratie, Herr Kollege, und diese Parteien tragen Regierungen, und wir wissen, dass der Verfassungsschutz wiederum weisungsgebunden ist; darauf komme ich übrigens gleich noch zu sprechen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich denke mal, dass diese …

Ja, gern. – Ah, da kommt sie her. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja. Kollege Pohle, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Altparteienkartell – (Beifall bei der AfD – Zurufe: Aaaach!) – sehen Sie, jetzt wird man nach dem Mittagessen noch einmal wach – will einen lästigen Konkurrenten loswerden, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und es hat zu diesem Zweck den Verfassungsschutz beauftragt, die AfD zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben in Ihrem Stakkato zwei Begriffe verwendet: Das ist zum einen die Frage des abstrakten Fehlers und des konkreten Fehlers. Nicht ganz herausgekommen ist, warum diese Differenzierung vorhanden ist. Sie haben ja zu Recht ausgeführt, dass es eine ausnahmsweise Entscheidung war, dass man diese …

Herr Lippmann, zu den Begrifflichkeiten: Was ist politisch? Das können wir gerne machen. Aber hier geht es natürlich nicht um die Lösung politischer konkreter Probleme, wie etwa der Wohnungsnot. (Zuruf von der CDU) Das ist ja der Ausgangspunkt. Über Begrifflichkeiten können wir nun lange streiten. Was ist das System? Was zersetzt das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in meiner Heimatstadt Leipzig eine steigende Gewaltbereitschaft. Erfreulich, dass man nach drei Krawallnächten dort nun endlich einmal aufgewacht ist. Bei einer Behördensprecherin hört sich das so an: Es sei …

Ich darf Folgendes zu dieser Rede feststellen: Ein krimineller Akt, Hausfriedensbruch, strafbar nach § 123 StGB, wird hier in diesem Hohen Haus als Form des zivilen Widerstands dargestellt. Bei § 123 spielt es überhaupt keine Rolle, ob das Haus bewohnt oder ob es ein freistehendes Grundstück ist. Es muss nur befriedet sein. Ich muss …

– ein Innenminister verbitten. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es in den Fraktionen weiteren Redebedarf? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ja!) Ich frage, ob die Staatsregierung das Wort wünscht? – Das sehe ich nicht. Am Mikrofon 1 Kollegin Nagel?

Das führt diese Verletzung der horizontalen Gewalthaltung in Angelegenheiten des Freistaates Sachsen ein, und das muss sich – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist jetzt schon der dritte Satz!

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Ich habe nur einen letzten Satz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Übrigens: Der Flügel hatte sich bereits im April dieses Jahres aufgelöst. – Sie hatten eine Bemerkung? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich vorab entschuldigen, dass ich jetzt einen etwas holprigen Text zum Thema Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz vortragen muss. Es ist die Sprache des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.09.2013, …

Danke schön, Frau Kollegin. Ich habe mich in der Tat mit dem rechten Arm gemeldet, dazu auch die Frage. (Lachen) „Denkmal der Schande“ zitieren Sie. Wie würden Sie denn sonst das Denkmal nennen? Etwa ein Denkmal des Ruhmes, Herr Kollege? (Beifall bei der AfD – Lachen) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 1 sehe …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre sachlich gehaltene Rede. Meine Frage geht dahin, ob Sie mir recht geben, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Keine Frage stellen! Schauen Sie in die Geschäftsordnung!) dass eine Tabuisierung, die durch Zerstörung stattfindet, indem man bestimmte Dinge, die man ablehnt, zerstört, …

Lauter zwischenrufen, damit wir Sie verstehen!) Der Redner der CDU-Fraktion wird dann sicherlich ausschweifend das Strategiepapier für den ländlichen Raum der Staatsregierung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorstellen. Zugegebenermaßen handelt es sich um eine grafisch ansprechende Broschüre. Statt …