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Roland Ulbrich

AfD 17.12.2020 Sitzungen 7/20

Zur Antwort: Darin sehe ich nichts. Ich sehe schon: Wir sind eine Parteiendemokratie, Herr Kollege, und diese Parteien tragen Regierungen, und wir wissen, dass der Verfassungsschutz wiederum weisungsgebunden ist; darauf komme ich übrigens gleich noch zu sprechen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich denke mal, dass diese wohlfeile Vereinfachung zulässig ist und auch von Ihnen verstanden wird. (Beifall bei der AfD –

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