Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in meiner Heimatstadt Leipzig eine steigende Gewaltbereitschaft. Erfreulich, dass man nach drei Krawallnächten dort nun endlich einmal aufgewacht ist. Bei einer Behördensprecherin hört sich das so an: Es sei besorgniserregend, dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulierten, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nähmen. Nun, das mag für die Politiker der Systemparteien, der Propagandapresse und wer sonst noch alles im links-grün-bunten Wolkenkuckucksheim vor sich hin geschlafen hat, alles neu und wahnsinnig überraschend sein. Für jeden anderen, der Augen und Ohren hat, ist das alles seit Jahren bekannt: das unglaubliche Versagen des Staates, (Widerspruch bei den LINKEN) das ungeklärte Verhältnis zum Linksextremismus und vor allem die staatliche Finanzierung dieses Linksterrors, die seit Jahren, ohne hinterfragt zu werden, praktiziert wird. (Beifall bei der AfD) Autonome – oder besser gesagt: autonome Terroristen – schaffen es drei Tage lang, aus dem Stand heraus allabendlich bis zu 500 Personen zu mobilisieren. Die Konsequenzen: Leipzigs Oberbürgermeister Jung verurteilt mal wieder die Gewaltexzesse, wie er es in schöner Regelmäßigkeit tut. Das ist ganz reizend, vor allem, weil wir ihn beim OB-Wahlkampf noch mit einer Antifa-Fahne im Hintergrund bewundern durften und weil er offenbar seit Jahren kein Problem damit hat, dass Connewitz nicht nur ein Brennpunkt der linken Gewalt ist, sondern auch noch ein Drogenumschlagplatz. Trotzdem werden dort unverdrossen soziale Wohnprojekte für Linke gefördert. (Widerspruch bei den LINKEN und der SPD) Hierzu ist klar festzustellen: Autonome verfolgen keine politischen Ziele wie bezahlbaren Wohnraum. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen, denn der Rechtsbruch beginnt nicht erst bei Randalen und Angriffen auf die Polizei oder bei Anschlägen und Zerstörungen auf Baustellen. Er beginnt bereits – das mussten wir heute auch kurz diskutieren – bei der Besetzung von Häusern. Das ist ein krimineller Akt! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –