Roland Ulbrich

Ja, Herr Präsident, genauso ist es. Ich glaube, ich brauche es nicht mehr kenntlich zu machen; diesmal ist es ja klar. Frau Kollegin, zu Ihrer Rede: Sie sagten: „Extremisten im Staatsdienst“. – Hierbei geht es um einen Ausbildungsgang. Es geht nicht um den auf Lebenszeit ernannten Beamten, sondern um jemanden, der eine Ausbildung abschließen will, deshalb heißt es ja auch „Zweites Juristisches Staatsexamen“; und ich meine, insoweit müssten wir berücksichtigen, dass er mittendrin abgehackt wird. Das ist niemand, der Entscheidungen treffen kann. Er soll etwas lernen, deshalb muss er am Ende eine Prüfung machen. Daher gehen wir hier nicht an die Berufsfreiheit, sondern an die Berufszugangsfreiheit; und es gibt außerhalb des Staatsdienstes auch noch ein paar juristische Berufe, sogar außerhalb der Anwaltschaft. Darauf wollte ich hinweisen: auf diesen doch ganz wesentlichen Unterschied zum – ich sage einmal – normalen auf Lebenszeit Verbeamteten oder auch Richter. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Ulbrich mit einer Kurzintervention. Die Erwiderung folgt an Mikrofon 3. Kollegin Kliese, bitte schön.