Roland Ulbrich

Lauter zwischenrufen, damit wir Sie verstehen!) Der Redner der CDU-Fraktion wird dann sicherlich ausschweifend das Strategiepapier für den ländlichen Raum der Staatsregierung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorstellen. Zugegebenermaßen handelt es sich um eine grafisch ansprechende Broschüre. Statt konkreter Handlungsempfehlungen enthält die Broschüre jedoch nur allgemeine Absichtserklärungen. Was fehlt der Broschüre gänzlich? Aktuelle Entwicklungen wie die Entscheidung der Bundesregierung zum beschleunigten Kohleausstieg und der drohende Arbeitsplatzabbau bei den Automobilzulieferern in Westsachsen sind in dem Strategiepapier nicht zu finden. Was passierte zuletzt im Bereich der Digitalisierung in Sachsen? Von den seit 2015 zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 620 Millionen Euro sind bisher nur weniger als 1 % abgerufen worden. Wissen Sie, wofür die 1 % ausgegeben worden sind? Nein, nicht für Bauleistungen im Breitbandausbau, sondern für Beraterleistungen wurden sie ausgegeben. Na, wenn das nichts ist! Selbstverständlich gibt es da auch die Leaderförderung. Dort wird an der Entwicklung des ländlichen Raums intensiv gearbeitet, doch der Bürokratieaufwand begrenzt den Erfolg dieses Programms deutlich. (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch!) Wenn man alles überblickt, bleibt zu resümieren, dass Sie derzeit mit wenig Erfolg an Einzelproblemen unkoordiniert herumdoktern. (Beifall bei der AfD) Ein koordiniertes Gesamtkonzept für den ländlichen Raum fehlt bislang. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir es jetzt nicht tun, dann wird es weitere Arbeitsplatzverluste auf dem Land geben und die Abwanderung wird sich beschleunigen. Wir fordern deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum, um die vor uns liegenden Probleme gemeinsam über alle Parteikreise hinweg zu lösen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission mit wirklich messbaren Zielen und konkreten Umsetzungsschritten. Was wir nicht brauchen, sind Hochglanzbroschüren mit allgemeinen und nichtssagenden Floskeln. Liebe Abgeordnete! Wir strecken Ihnen heute unsere Hand in ehrlicher Absicht aus, (Unruhe im Saal) um Verbesserungen für unsere Bürger auf dem Land zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorn blicken und in einer Enquetekommission ein Gesamtkonzept für das Land entwickeln, um den genannten Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Auch mit Ihnen, lieber Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn Sie jedoch in zehn Jahren zurückblicken, wenn Sachsens Umland weitgehend entvölkert ist, wenn auch die letzten jungen Sachsen ihre Dörfer und Familien verlassen haben, (Unruhe im Saal) dann werden Sie sich vielleicht an den heutigen Tag zurückerinnern und sich wünschen, diese Hand doch ergriffen zu haben. (Zuruf von den LINKEN: Niemals!) Aber dann wird es zu spät sein. (Unruhe im Saal) Leider haben Sie jedoch vor der Debatte bereits angekündigt, unsere ausgestreckte Hand auszuschlagen, ohne sich mit unseren Argumenten sachlich auseinandergesetzt zu haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Herr Hartmann, überlegen Sie bitte ganz genau, ob Sie so Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Wählern auf dem Land gerecht werden. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.)