Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen die Bilder aus Afghanistan: Schaufensterscheiben, die für Mode werbende Frauen zeigen, werden übermalt. Stattdessen müssen Frauen jetzt wieder einen Hidschab tragen, dürfen nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und seit Kurzem – ich meine seit gestern – auch die Hochschulen nicht mehr besuchen, um dort zu lernen oder zu lehren. Ganze Familien verstecken sich angstvoll, um Repressionen zu entgehen. Medienschaffenden wurde jüngst mit den elf Regeln für den Journalismus auferlegt, gehorsam zu berichten. Im anderen Falle drohen Repressionen. Das sind nur Ausschnitte der grausamen Realität, die sich in Afghanistan seit Mitte August Bahn brechen – der Einstieg in ein islamistisches Kalifat unter Führung der Taliban, das sich zwar modern präsentiert, aber im Kern faschistisch ist, war und bleibt. Der komplette Abzug der NATO-Truppen Ende Juli 2021 markiert dabei nicht den Anfang, sondern den letzten Tropfen auf den heißen Stein. Denn das Bild eines durch die NATO-Truppen-Stationierung stabilisierten Landes ist massiv verzerrt. Zehntausende Zivilist(inn)en aus der afghanischen Bevölkerung fielen seit 2001 den NATOBomben zum Opfer. Die Armut ist in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen. 70 % der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Weit über zwei Millionen Menschen verließen das Land. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist immens. Auf der anderen Seite wurden korrupte Strukturen in Politik, Wirtschaft und Militär durch westliche Finanztransfers massiv genährt. Auch der letzte Präsident des Landes, Herr Ghani – Sie haben die Bilder wahrscheinlich wahrgenommen –, verließ das Land nach der Machtübernahme durch die Taliban mit mehreren Millionen Dollar. Er war Teil dieses Systems. Wer in Afghanistan ein stabiles, auskömmliches Einkommen bezog, war in der Regel beim Staat oder bei den Besatzungstruppen angestellt. Und das konnte nur ein Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte aus Afghanistan auch in Sachsen: auflegen. Außenpolitisches Versagen Menschen vor Ort austragen! DIE LINKE Bruchteil der Bevölkerung sein. Von über einer Billion Euro internationaler Hilfen, die seit 2001 nach Afghanistan flossen, kam nur ein Bruchteil in der Gesellschaft wirklich an. Die Taliban konnten das Vakuum, was dieses Szenario produziert hat, für sich nutzen, und das nach 20 Jahren Besatzung. Das war keine Hauruck-Aktion – das dürfte Ihnen ja bekannt sein –, sondern es hat sich sukzessive aufgebaut. Wir als LINKE bleiben deshalb bei unserer Analyse: Der NATO-Einsatz in Afghanistan war falsch. Demokratie und Menschenrechte kann man nicht herbeibomben und mit ökonomischen Abhängigkeiten und Gewalt lässt sich kein stabiles demokratisches System aufbauen. Viele Expert(inn)en, Nichtregierungsorganisationen und auch wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die zunehmend prekäre Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen. Sukzessive nahmen die Taliban Teile des Landes ein, noch während die westlichen Truppen stationiert waren und während – da mache ich den Sprung nach Sachsen – auch die sächsische Landesregierung weiter in das als unsicherstes Land der Welt geltende Afghanistan abschob. Das ist schändlich. Dabei ging es keineswegs nur um Straftäter oder Gefährder, wie der Innenminister zuletzt behauptet hat. Nein, es wurden seit 2017 nach der vollkommen falschen Wiederaufnahme der Abschiebungen 62 Menschen aus Sachsen abgeschoben – bis Juli 2021. Davon waren nur 25, also weniger als die Hälfte, den besagten Kategorien zuzuordnen. (Zuruf von der AfD: Reicht doch zu!) Das, was einen vollkommen aus der Fassung bringt, ist, dass auch Deutschland mit seinen Soldaten das Land verließ, ohne sich zumindest um die als Ortskräfte titulierten Übersetzerinnen und Übersetzer, Köchinnen und Köche, Fahrerinnen und Fahrer, Sicherheitsleute und andere Dienstleister(innen) für die Bundeswehr und um deren bedrohte Familien zu kümmern und sie frühzeitig zu evakuieren. Die Bundesregierung hat sehenden Auges das Leben von mehreren Tausend Menschen gefährdet und gefährdet dieses noch heute. Das ist aus unserer Sicht unterlassene Hilfeleistung. Das ist – so möchte ich es zugespitzt nennen – fahrlässige Tötung. Deutschland, das unter einer rot-grünen Bundesregierung die Beteiligung am NATO-Einsatz beschlossen und unter Schwarz-Rot weitergeführt hat, ist in der Pflicht, den zahlreichen Menschen zu helfen, die in den letzten Jahren damit befasst waren, unter sehr schwierigen Bedingungen demokratische und den Menschenrechten verpflichtete Strukturen in diesem Land aufzubauen. Sie sind in der Pflicht, wir sind in der Pflicht und auch Sachsen kann und muss seinen Beitrag dazu leisten. Auf die Details unserer Forderungen werde ich in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Antragstellerin, Fraktion DIE LINKE, sprach Frau Kollegin Nagel. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Anton von der CDU-Fraktion.