Juliane Nagel

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir nehmen durchaus positiv zur Kenntnis – Kollegin Hammecke hat das in Ihrer Rede erwähnt –, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung der Gefangenen mit diesem Einzelplan 06 etwas getan wird, einerseits die Telemedizin, andererseits die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An dieser Stelle mache ich es kurz, bei den nächsten beiden dann nicht so kurz. Es geht uns in diesem Antrag um den Verpflegungssatz in den Gefängnissen des Freistaates Sachsen. Dieser liegt bei 3,05 Euro. Wir begehren eine Angleichung dieses …

Also!) Der Zuwachs des Personalsolls von 33 wird bei nur fünf Umsetzungsstellen erreicht, aber 28 Stellen werden neu geschaffen. Angeblich seien zur Abfederung der selbstgewollten Aufgabenmehrung weitere Stellenumsetzungen wegen der dort zu erfüllenden Aufgaben nicht möglich gewesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, insbesondere, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Danke schön!) Ich möchte im Folgenden einen Blick auf den Bereich Justizvollzug werfen, ein zugegebenermaßen kleinerer Teil eines inzwischen sehr großen Ministeriums unter grüner Führung. Wir begrüßen dieses neue Ministerium …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich würde gleich die Drucksachen 7/6284 und 7/6285 zusammen einbringen und wir können darüber auch zusammen abstimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Hallo!) Wir wollen auch weiterhin …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Ach!) Im vorliegenden Änderungsantrag wollen wir den Ansatz für Aus- und Fortbildung innerhalb der sächsischen Polizei stark anheben; das können Sie selbst nachlesen. Einerseits müssen wir veränderte Kompetenzzuweisungen konstatieren, unter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich mein Entsetzen über diesen Redebeitrag zum Ausdruck bringen. Sie haben sich nur zu der Sache erklärt, zu der Farce, die Sie vorgeführt haben. Ich habe noch einmal minutiös Revue passieren lassen, was Sie in diesem Fall gemacht haben. Meine Konsequenz ist …

Nein, das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil es einfach nicht stimmt. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren Abgeordneten, gibt es jetzt noch einen Redewunsch? – Herr Anton, CDU-Fraktion, bitte.

Ich lasse die Zwischenfrage zu, obwohl ich jetzt am Ende gewesen wäre.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Mackenroth reagieren. Ich hoffe nicht, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe die Härtefallkommission in dem aktuellen Einzelfall – – Ich sage trotzdem noch mal: Der Einzelfall ist ein gutes Exempel für …

– in einem offenen Europa, in dem Menschen leben können, ohne dass geschaut wird, welchen Pass sie haben oder woher sie kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das Aufenthaltsrecht – ich bin gleich fertig – atmet viel zu stark den Geist von Nationalismus, Abschottung und Nützlichkeitserwägung. Wir wollen ein offenes Land –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Richter, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Ahmadiyya-Gemeinde erwähnt haben. Da ist gerade unheimliche Verzweiflung, weil diese Religionsgemeinschaft in Pakistan genau denselben Folgen ausgesetzt ist, die Sie für Faisal beschrieben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Herr Innenminister, ich möchte Sie beglückwünschen für die Farce, die Sie uns vor einer Woche hier vorgeführt haben. Das besonders Dramatische, das besonders Drastische ist, dass diese Farce auf dem Rücken von verzweifelten …

Wie kann denn das passieren? – Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ach, Sie haben sich gerade – – Ach so, Kasek. Ganz kurz: Das ist der ehemalige Landesvorsitzende der GRÜNEN, dieser Rechtsanwalt, der sich mit einem Baseballschläger fotografieren lässt und dann dieses Tweet mit „Antifaschist“ …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie haben in einem Nebensatz angedeutet, dass die Situation in den Justizvollzugsanstalten in der ersten Welle doch sehr entbehrungsreich für die Gefangenen war, unter anderem wegen der Besuchseinschränkungen. In der zweiten Welle wurde das etwas besser gelöst. Ich will nach den …

Es ist gut, dass es die Härtefallkommission gibt. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass dort positiv über viele Fälle entschieden wird, gerade dann, wenn es um erwerbstätige Menschen geht. Meine Kritik, Herr Pohle, ist, dass wir keine generellen gesetzlichen Regelungen haben, die es möglich machen, dass Menschen, die hier tätig sind, ohne …

Viele Leute wollen. Es gibt verschiedene Zugänge zur deutschen Sprache. Das ist jetzt meine Antwort. Das geht über Integrationskurse oder über das Nachholen von Bildungsabschlüssen, von Schulabschlüssen. Dafür haben wir extra ein Programm auf den Weg gebracht. Es geht auch über schulische Bildung. Wenn aber der Aufenthaltsstatus unsicher …

Das habe ich nicht gesehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Herr Hütter, an das Mikrofon 7 bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es sind in der Tat schwierige Zeiten – das ist auch in dem Redebeitrag vor mir angeklungen –, in denen wir heute über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Lage der eingewanderten Menschen in Sachsen sprechen. Corona trifft …