Juliane Nagel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz das Wort ergreifen. Ich möchte an das Gesagte von Frau Kollegin Čagalj Sejdi anknüpfen, die gerade die Debatte aufgemacht hat, warum wir uns eigentlich in dieser Situation befinden. Die Situation in den Wäldern zwischen Polen und Belarus ist nicht partikular. Bosnien, die griechischen Inseln und das Mittelmeer sind erwähnt worden. Wo liegt der Fehler? (Timo Schreyer, AfD: Die hohen Sozialleistungen in Deutschland, darin liegt der Fehler!) Warum kommen wir überhaupt in eine Situation, wie wir sie gerade vorfinden? Wir in Europa – oder: die Europäische Union – haben es nicht hinbekommen, legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Notlagen zu schaffen. Es gibt diese legalen Fluchtwege nicht. Menschen greifen nach einem Strohhalm. Natürlich setzen sie sich in ein Flugzeug, landen in Belarus und denken, dass sie so ihrer Situation entkommen können. Wir müssen uns darüber gar nicht wundern. Das ist das Resultat unserer Politik. So lässt sich die Europäische Union quasi erpressbar machen. Das könnte ganz anders abgebogen werden. Herr Anton, Sie wundern sich, warum Menschen über Polen nach Deutschland weiterwandern? Ich sage dazu Folgendes: Ich wundere mich darüber nicht. Kennen Sie die Aufnahmebedingungen und die Verstöße gegen die EUAufnahmerichtlinie, die Polen tätigt? Wissen Sie von dem Zugang zum Asylverfahren, den Polen verwehrt? Kennen Sie die illegalen Push-Backs? Wenn ich von Ihnen restriktive und mahnende Worte hören möchte, dann sind es welche gegen Polen, das permanent gegen europäisches Recht und gegen menschenrechtliche Garantien verstößt. Wo sind denn da Ihre Worte? (Beifall bei den LINKEN) Ich möchte auch an Frau Kollegin Čagalj Sejdi anknüpfen und den erwartungsvollen Blick nach Berlin richten. Wenn ich die Signale von Außenminister Heiko Maas, SPDParteibuch, höre, der die Leute auffordert, zurück nach Syrien, in den Irak und nach Afghanistan zu gehen, dann muss ich mich schon wundern, was SPD-Politiker in diesen Diskurs und diese Debatte einspeisen. Gleiches gilt für die GRÜNEN mit Ihrer Informationskampagne. Das kann doch nicht die Lösung sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linksfraktion sind bereit, an einer humanitären und humanistischen Lösung für ein offenes Europa zu arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Dank an die vielen Menschen aussprechen – das wurde bereits getan –, die im Grenzgebiet helfen. Menschen auch aus Deutschland sind dort zu Gange. Sie schildern ganz andere Bilder, als Sie es tun, Herr Wippel. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nagel?