Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte zuerst auf Herrn Anton reagieren. Ihre Einlassung fand ich schon etwas „tiefstaplerisch“. Natürlich haben wir als Deutschland eine Verantwortung. Nach der Machtübernahme durch die Taliban ist lange diskutiert worden: Warum konnte das so passieren? – Das wurde hier auch erwähnt. – Warum haben das die deutschen Behörden nicht kommen sehen? Warum wurde im Juni dem Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion mit breiter Mehrheit im Bundestag nicht zugestimmt? Nur DIE LINKE hat dem zugestimmt, Ortskräfte unmittelbar schnell zu evakuieren. Es gibt viele kleine Bausteinchen. Das Chaos der Evakuierung hat wohl am besten das furchtbare Bild des Flugzeuges illustriert, an das sich Menschen gehängt haben, die unter den Taliban in Angst und Bange um ihr Leben waren. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein – schieres Chaos auf dem Flughafen. Ich fand das ein bisschen abwertend, was Sie hier gesagt haben. Wenn ich Bundestagsabgeordnete der LINKEN wäre – (Zuruf von der AfD: Gott bewahre!) und das betrifft vielleicht auch viele Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag sitzen –, dann hätte ich dem Bundeswehrmandat zugestimmt, trotz aller Kritik am Verfahren und an der Reichweite. Das kann ich hier bestimmt sagen. Was die Kolleginnen und Kollegen da in Berlin gemacht haben, kann ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Wieder zur landespolitischen Ebene: Ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Herr Anton. Wir haben Ihnen kurz nach dem Kippen des Landes hier einen Antrag vorgelegt, der ein Landesaufnahmeprogramm forderte. Ich denke, die neue bundespolitische Konstellation, die neue Regierungsbildung wird auch beweisen, dass es da Spielraum gibt. Es wird sich zeigen, dass das, was Berlin, Thüringen und auch Bremen machen, nämlich Landesaufnahmeprogramme zu definieren, Landesaufnahmeordnungen und das Einvernehmen des Bundes nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes einzufordern, ein richtiger politischer Druck ist, der erzeugt wird. Es gibt Bundesländer, es gibt viele Kommunen – das wissen Sie –, die bereit sind, aufzunehmen, und die das Nein, das Ihr Bundesinnenminister immer wieder äußert und geäußert hat – zur Frage der griechischen Inseln oder jetzt im Falle Afghanistans –, nicht akzeptieren wollen. Ich denke, hier muss politischer Druck entfaltet werden, um vielleicht auch das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Da ist es an Ihnen, liebe SPD und liebe GRÜNE, diese Bewegung zu erzeugen und uns als Bundesländern, in dem Fall Sachsen, vielleicht auch die Möglichkeit zu geben, eigenständiger zu handeln, ohne den Bund unbedingt fragen zu müssen. Was könnten wir dann tun? Wir könnten sächsische Beamtinnen und Beamte, wenn es nötig und dringlich ist, zum Beispiel in diesem Fall nach Usbekistan oder nach Pakistan schicken, und diese könnten dort die Aufgabe des BAMF übernehmen, könnten Anhörungen vornehmen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Das wäre möglich im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms. Also handeln Sie, und handeln Sie unverzüglich. Ich erwarte eigentlich von der neuen Bundesregierung, dass dies ein Thema ist, das relativ schnell auf die Agenda kommt. Denn obwohl jetzt, wie man heute in der Presse lesen konnte, monatlich für die nächsten zwei Monate 200 Menschen evakuiert werden, ist da noch viel Luft nach oben. Die Zahl der Menschen, die betroffen sind – Ortskräfte, Familien, aber auch Zivilgesellschaft –, liegt in fünfstelliger Höhe, das ist eine Zehntausenderzahl. Da reicht nicht, was jetzt zugesagt wurde. Ich möchte auch einen Appell an Innenminister Wöller richten, obwohl ich nicht denke, dass dies fruchtet. Die Innenministerkonferenz spielt eine Rolle! Setzen Sie sich dafür ein, dass zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenministerium noch mehr Spiel hineinkommt, dass eine großzügige Aufnahme von schutzsuchenden Menschen vereinbart wird, im Dezember wahrscheinlich, und dass der Abschiebestopp, der jetzt natürlich erst einmal erlassen ist, auch langfristig gilt. Ich will den Ball von Albrecht Pallas noch einmal aufnehmen. Wir haben ja auch im Land Sachsen eine Möglichkeit. Hier leben über tausend Menschen in einem Duldungsstatus; sie haben damit keine Möglichkeit, Familien nachziehen zu lassen, sie hängen in der Luft, können aber sowieso nicht abgeschoben werden. Wahrscheinlich werden sie ihrer Identitätsnachweispflicht auch in den nächsten Monaten und Jahren nicht nachkommen können, weil Botschaften nicht erreichbar sind, weil die Verfahren behindert sind durch die schwierige Situation. Hier fordern wir ganz klar, dass diesen über tausend Menschen eine Perspektive verschafft wird. Die Möglichkeiten, die hier das Aufenthaltsrecht bietet, über verschiedene Wege zu einem Bleiberecht zu kommen, sollten extensiv genutzt werden, um den Menschen hier Sicherheit und Stabilität zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, gegebenenfalls ihre Familien nachzuholen. Der Aufbau des Kalifats schreitet voran, das sehen wir. Dieses Problem können wir hier im Land tatsächlich nicht lösen. Damit steigt die Lebensgefahr vieler Menschen. Wir meinen, es darf keine Zeit ins Land gehen; wir müssen als Bundesland progressiv vorangehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz.