Thomas Thumm

Hass und Hetze gegen Männer!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Buddeberg brachte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Gibt es jetzt seitens der Fraktionen Redebedarf? Ich frage der Reihenfolge nach: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE? – Ja, Frau Jost. Bitte schön.

– Millionen Geringqualifizierte einwandern ließ, während Hundertausende Hochqualifizierte das Land verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Entschließungsantrag geben wir Ihnen die Möglichkeit, das mit uns gemeinsam zu ändern. Stimmen Sie also zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Mindestlohn, wie die SPD ihn immer betont, ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Eine Packung Merci für Pflegekräfte ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Lauwarme Lippenbekenntnisse im Sächsischen Landtag sind keine Wertschätzung für gute Arbeit. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Homann, es ist schon wirklich erstaunlich, wie Sie um die Große Anfrage und die Antworten bzw. teilweise auch nicht vorhandenen Antworten des Staatsministers herumeiern, wie Sie Ihre SPD-Forderungen wieder aufmachen. Dazu möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich noch einmal auf Herrn Günther eingehen. Das ist ja wirklich hanebüchen, (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) wie Herr Günther seine betriebs- und volkswirtschaftlichen Kenntnisse hier zur Schau stellt. Wir wissen doch alle, dass die grüne Energiewende in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr von Breitenbuch, ist Ihnen bekannt, dass die Abgeordneten des Bundestages Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Espendiller, Dr. Leif-Erik Holm, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum und Herr Seitz diesen Einspruch mitgezeichnet haben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das können sie gar nicht! – Weitere …

Jetzt nicht. Gespannt bin ich auf das Abstimmungsverhalten der Kollegen in der sächsischen CDU in diesem Haus und auch auf das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten, da sich auch die CDU gegen dieses Gesetz positioniert hat. Er wird aber nicht abstimmen, weil er nicht da ist. Also leisten wir das heute einmal zusammen für Sachsen …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Der schäbige grüne Machtkampf auf den Rücken der Bürger und der deutschen Wirtschaft, der grüne Kampf um Zwangssanierung und das Heizungsgesetz geht weiter. Die Ampelkoalition scheint den grünen sozialistischen Einheitsmenschen, der vollständig unter staatlicher Bevormundung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. Sie sagten, Sie machen das hoch transparent und stehen mit den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort in Kontakt. Ist Ihnen bekannt, dass der Bürgermeister von GrünhainBeierfeld bezüglich der Errichtung der neuen Asylunterkunft am …

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Rede. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie fordern ständig den Ausbau von erneuerbaren Energien. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dieses Märchen, das Sie erzählen, hat am vergangenen Wochenende dazu geführt, dass Kilowattstunden, die mit erneuerbarem Strom erzeugt wurden, in Gigawattgröße …

Herr Dulig, vielen Dank. Sie sagten, dass das Land Sachsen jede Finanzierungsmöglichkeit des Bundes unterstützt habe. Meine Frage an Sie zum Graue-Flecken-Programm des Bundes: Wie viel Haushaltsmittel standen denn 2021 und 2022 im Freistaat als kofinanzierte Mittel des Landes zur Verfügung? – Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Glückwunsch! Die Koalition ist aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht. Sie will sich mit einem realen Problem beschäftigen, das sie aber selbst geschaffen hat: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) mit dem langsamen Internet in Sachsen, mit …

Vielen Dank, Herr Staatsminister Piwarz, für die Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Schreiben an die Eltern, welches das Kultusministerium zum Projekt „genialsozial“ – bei dem unser Ministerpräsident der Schirmherr ist – verteilt und durch das man die Kinder an den Schulen anmelden soll, durchweg gegendert wird? Ist Ihnen …

Wollen Sie mir drohen, oder was? – Unruhe im Saal) Ich habe die Bitte, dass Sie jetzt der Abg. Buddeberg die Möglichkeit geben, Ihre Rede zu halten. (Zurufe von der AfD – Gegenrufe von den LINKEN und der SPD) Ich darf Sie noch einmal um Ruhe bitten, sodass die Rednerin die Möglichkeit hat, gehört zu werden. Bitte, Frau Buddeberg.

Verehrte Abgeordnete! Frau Nagel, Sie sagten in einer Ihrer Rederunden, in der Sächsischen Verfassung stehe, dass jeder Mensch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum habe. Ich will Ihnen einmal sagen, dass dieses Recht als Staatsziel definiert ist und dem wiederum das Grundgesetz mit Verfassungsrang gegenübersteht; denn im Grundgesetz der …

Das ist ein Ziel!) Es muss darum gehen, dass niemand aufgrund sozialer Notlagen seine Wohnung verliert, wie es eine Tendenz gerade ist. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Es wurde auch darüber berichtet, wie die Situation in Dresden ist. In Leipzig ist es ja ähnlich. Statt einem Herumdoktern, wie wir es hier wahrnehmen – –

Danke, Herr Präsident! Herr Kollege Löser, ich komme noch einmal zu diesem Grundstück in Leipzig, was 2005 verkauft worden ist. Wenn ich mich recht erinnere, war Leipzig damals schon SPD-regiert. Diese Kritik müssen Sie somit an die SPD und den Leipziger Stadtrat richten, aber nicht an den Landtag. Wir sind der falsche Adressat. (Rico …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsminister Schmidt! Meine Damen und Herren! Verallgemeinernde, wiederholte Texte werden als Stereotype bezeichnet, nichts anderes zeigen die Kollegen der Linksfraktion mit der von ihnen beantragten Aktuellen Debatte. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das sagen gerade Sie!) Konkret fordert DIE …

Das letzte Mal im Plenum hatten wir „Faschisten“!) – Vielleicht lassen Sie mich ausreden. (Zurufe von der AfD) – Nein, das ist – – (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) – Wenn Sie mir nicht zuhören – – (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) – Ja, und dazu habe ich mich geäußert. Ich habe nicht gesagt, dass ich Sie ermahne. Ich habe auch …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Windenergie soll – entgegen dem Koalitionsvertrag sowie dem Versprechen der CDU und des Ministerpräsidenten Kretschmer – nun auch in Sachsens Wäldern massiv ausgebaut werden. Der grüne Staatsminister Günther hat dafür vorsorglich eine und Schäden in der Landwirtschaft …