Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsminister Schmidt! Meine Damen und Herren! Verallgemeinernde, wiederholte Texte werden als Stereotype bezeichnet, nichts anderes zeigen die Kollegen der Linksfraktion mit der von ihnen beantragten Aktuellen Debatte. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das sagen gerade Sie!) Konkret fordert DIE LINKE mehr staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise die Mietpreisbremse. Sie fordert eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, wie man in der Drucksache 7/7643, eingebracht von der Linksfraktion hier im Hohen Haus, nachlesen kann, oder schlicht die Enteignung privater Investoren. Meine Damen und Herren! Die absurden linken Phantasien widersprechen den unabänderlichen Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie. Der Wert einer Sache, eben auch der von Wohnraum, bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Wer also versucht, seine alten, abgetragenen roten Socken zu verkaufen, Herr Gebhardt, wird schnell merken, dass deren Wert mangels Nachfrage faktisch bei null liegt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Herr Kollege Gebhardt, bekanntlich hatten schon Ihre Vorgänger massive Probleme, die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie zu verstehen; denn die ökonomischen und faktischen Ergebnisse der DDR-Wohnungspolitik waren langfristig eine absolute Katastrophe für die Republik. (Beifall bei der AfD) Staatlich regulierte Mieten und damit verbundener Investitionsstau führten zur teilweisen Nichtbewohnbarkeit von Wohnungsbestand. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das gab es auch in Westdeutschland!) „Ruinen schaffen ohne Waffen“, das war damals Ihr Motto und ist es auch heute wieder. Das brauchen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Jegliche Form von staatlichen Eingriffen, insbesondere den Ruf nach staatlichen Wohnbaugesellschaften, lehnen wir, die AfD, ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die gibt es auch in Bayern!) – Sehr schön, Herr Gebhardt, danke. Das war eine Steilvorlage. Wie unnötig diese staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sind, zeigt das Beispiel in Bayern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Dort hat die 2018 – zuhören, Herr Gebhardt – gegründete landeseigene BayernHeim ihre selbstgesteckten planwirtschaftlichen Ziele um ganze 93 % verfehlt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Statt der avisierten 10 000 Wohnungen konnten lediglich 682 vorgewiesen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme des Wohnungsbestandes in Sachsen sind vielschichtig. Wir haben den ländlichen Raum. Wir haben Kommunen. Wir haben kommunale Unternehmen. Wir haben die Wohnungsgenossenschaften, die massiv wegen der Sanierungskosten, die zu tätigen sind – ich sage es einmal so – kollabieren. Dort müssen wir ansetzen. Das ist richtig, was Sie gesagt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht der Markt dann!) Die Förderung für Sanierungsmaßnahmen, um Sachsen in der Fläche zu entwickeln, halten wir für richtig. Das werden wir als AfD unterstützen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sachsen in der Fläche zu entwickeln – so ein Unsinn, was Sie erzählen! – Zuruf von der AfD: Herr Gebhardt!) Die Lösungen der LINKEN sind falsch. Sie sind schon deshalb falsch, weil die Probleme beim Wohnungsbau an ganz anderer Stelle liegen. Es sind namentlich die explodierenden Kosten für den Dämmungs- und Sanierungszwang, weil man Öl- und Gasheizungen verteufelt, explodierende Baustoffpreise aufgrund der CO -Steuer, welche Beton und Zement fast unbezahlbar machen, die sächsische Grunderwerbssteuer, welche die CDU im letzten Jahr um über 60 % erhöht hat, und es sind die explodierenden Kosten der ungebremsten Zuwanderung in unser Sozialsystem und in unseren Wohnungsmarkt, von der Sie alle, außer der AfD, seit 2015 nicht genug bekommen können und diese als Fachkräftezuwanderung verklären. Die sächsischen Kommunen wissen nicht mehr, wo und wie sie die Leute unterbringen sollen. Doch statt die Grenzen endlich zu kontrollieren und wirksam abzuschieben, vereitelt das schwarz-rot-grüne Migrationskartell jede wirksame Maßnahme. Dabei wissen wir alle: Ausreisepflichtige abzuschieben schafft Wohnraum. Meine Damen und Herren! Wir wissen auch, Fachkräfte werfen ihre Ausweisdokumente nicht an der Grenze weg. Fachkräfte bezahlen keine Schleuserbanden. Fachkräfte kommen nicht im Schlauchboot. Wer Wohnraum schaffen will, muss die richtigen Schlüsse ziehen. Kurzum: AfD-Politik ist nur mit der AfD möglich, für unser Land und für unsere Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Eine intellektuelle Meisterleistung!)