Thomas Thumm

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! (Staatsminister Christian Piwarz: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bin es noch. (Staatsminister Christian Piwarz: Die ganze Zeit schon!)

Ich möchte das gern zusammenfassen. Herr Kollege Löser, Sie sprachen von den Pfahlfundamenten. Jetzt weiß ich nicht, was Sie in unserem Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Wir haben die Pfahlfundamente nicht ausdrücklich angesprochen, aber ein vollständiger Rückbau – so, wie wir das in unserem Gesetz fordern – bedenkt natürlich auch den …

Ja, Moment, ganz kurz. Meine Zwischenfrage ist: Wo genau und unter welchem Artikel steht in der Sächsischen Bauordnung – Sie haben ja gesagt, dass es geregelt sei – die Rückbauverpflichtung, also dass es Gesetzesgrundlage hat? Wo wird die dingliche Sicherheit von geldwerten Leistungen für den Rückbau in der Sächsischen Bauordnung …

Vielen Dank. Sie verweisen gerade auf den Bundesgesetzgeber. Herr Teichmann hat die Frage schon gestellt, also § 35, die Rückbauverpflichtung.

Kollege Teichmann, vielen Dank für die Frage. Ja, die Regelung ist mir bekannt; sie steht ja im Baugesetzbuch des Bundes. Aber mit dieser Verpflichtung zum Rückbau ist nicht verbunden, geldwerte Leistungen während der Dauer des Anlagenbetriebs zu hinterlegen. Das soll jetzt unser Gesetzentwurf sicherstellen. Weiterhin soll die …

Sehr gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Wir erleben, dass Sachsen immer weiter mit Windindustrieanlagen und deren riesigen Betonfundamenten zugemüllt oder zugebaut wird. Den Wahnsinn wollen wir beenden. Deshalb behandeln wir heute unseren Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung. Ich möchte Ihnen …

Sie müssen Bedingungen dafür schaffen!) Die Kolleginnen und Kollegen sind stolz auf das, was sie machen, und nicht auf das, was Sie, Herr Hütter, da von sich geben: dass sie keine Qualität geliefert hätten. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Der Modus „Wir wollen den Trabbi wieder!“ ist in Ihrer Rede mitgeschwungen. (Carsten Hütter, …

Der Redebeitrag von Herrn Hippold war doch sehr erhellend. Er sagt, wir kompensieren die Sanktionen mit Autowerken in China. Ich sage Ihnen: Das können Sie machen, aber nicht mit uns! Das schafft in Deutschland und in Sachsen, besonders in Südwestsachsen, keinen Arbeitsplatz – es vernichtet Arbeitsplätze. (Zuruf der AfD: Richtig!) …

– Genau. Wenn wir hier in Sachsen und in Zwickau – und das ist doch unser aller Ziel – in 50 Jahren noch Automobile bauen wollen, dann müssen wir zurück zur Technologieoffenheit. Wir brauchen vernünftige Stromgewinnung, die 24 Stunden, sieben Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr funktioniert. (Zurufe der Abg. Kerstin Köditz und …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hippold, Sie haben hier vieles zur Debatte beigetragen und ich möchte darauf nun reagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sie nannten das Roboterbeispiel und sagten, dass man Wettbewerbsvorteile zukünftig durch Produktionsautomatisierung ausgleicht. Sie wissen ganz genau, dass China den deutschen …

Es braucht Technologieoffenheit, um günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, um fördergeldunabhängige Unternehmensansiedlungen in Sachsen zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Bürger lassen sich aktuell für Tausende von Euros 20 Jahre alte Verbrennerautos reparieren, weil sie sich den 40 000 Euro teuren ID.3 von Volkswagen nicht leisten können, oder sie entscheiden sich im Bereich der E-Mobilität für ein Konkurrenzmodell aus China, welches 25 % günstiger ist. Die Alternative, klar, die gibt es auch. Das …

Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange, während in China 2 000 Kohlekraftwerke in Betrieb sind und jede Woche zwei neue dazukommen, während Polen plant, 27 kleinere Kernkraftblöcke zu bauen, während Tschechien seine zwei Kernkraftwerke ausbaut und weitere acht kleinere dezentrale Reaktoren bauen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und auch die Betriebsräte, die wohl auf der Besuchertribüne sitzen, die ich aber ausdrücklich nach der Geschäftsordnung begrüßen darf. Ich freue mich trotzdem, dass Sie anwesend sind.

Meine Frage: Welche marktwirtschaftlichen Bedingungen schlagen Sie denn hier vor? – Vielen Dank. (Sören Voigt, CDU: Marktanreizsystem! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Vielen Dank. – Herr Hippold, vielleicht können Sie einmal die marktwirtschaftlichen Bedingungen erläutern, die Sie jetzt eingefordert haben, wohl wissend, dass Konkurrenten im Bereich der E-Mobilität, zum Beispiel aus China, Autos produzieren, die 25 % günstiger sind als in Deutschland.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Brünler, ganz kurz: Ich weiß nicht, wo Sie leben und woher Sie Ihr Gefühl von Raum und Zeit nehmen. Sie haben deutlich gesagt, die AfD würde sich gegen die Kommunen richten. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Starke Unruhe im Saal) Sie würde sich gegen die Finanzierung der Kommunen richten. (Zurufe …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, ich versuche Ihnen noch ein bisschen Redezeit zu verschaffen, (Staatsminister Armin Schuster: Ja!) damit Sie in Ihrer Rede wirklich noch auf die Frage von Herrn Wippel eingehen können. Ich habe eine grundlegende Frage. Sie propagieren hier Ihre angeordneten Grenzkontrollen im Freistaat …