Thomas Thumm

Verehrte Abgeordnete! Frau Nagel, Sie sagten in einer Ihrer Rederunden, in der Sächsischen Verfassung stehe, dass jeder Mensch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum habe. Ich will Ihnen einmal sagen, dass dieses Recht als Staatsziel definiert ist und dem wiederum das Grundgesetz mit Verfassungsrang gegenübersteht; denn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht eindeutig, dass gleichwertige Lebensbedingungen, egal ob Stadt oder Land, zu schaffen sind. Dieses Grundgesetz hat Verfassungsrang und steht damit über der Sächsischen Verfassung. Das als Erstes. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese gleichwertigen Lebensbedingungen endlich einmal angehen wollen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit des Freistaates in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung, in Bezug auf Infrastruktur, also die Anbindung der Mittelzentren an die Lebensadern, die Bundesautobahnen, auch an den öffentlichen Personennahverkehr, die aus den Mittelzentren heraus in die Metropolregionen Dresden und Leipzig stattfinden, erhöht wird. Das würde die Attraktivität dieser Mittelzentren und der ländlichen Regionen extrem steigern und vielleicht auch dazu führen, dass Investitionen aus der Wirtschaft heraus dort stattfinden und Arbeitsplätze entstehen, sodass die jungen Menschen nicht mehr aus der Lausitz, dem Erzgebirge, dem Vogtland, aus Mittelsachsen oder teilweise Nordsachen in die westlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland abwandern. Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, ist folgender: Es ist schon erstaunlich, wie sich die SPD wieder herausreden will, wie die SPD sozial sein will. Aber Sie müssen einmal anfangen, bei den eigenen Bürgern sozial zu sein und nicht die Sozialleistungen Deutschlands in die ganze Welt zu verteilen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Die Studien der BertelsmannStiftung gingen – ich glaube, es war im Jahr 2015 – davon aus, dass im Jahr 2050 noch 62,5 Millionen Bürger in der Bundesrepublik leben. Ihre rechtswidrige ungezügelte Masseneinwanderung in die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen acht Jahren die Bevölkerungszahl von ursprünglich 82 Millionen auf 84 Millionen anwachsen lassen. Das sind zwei Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik Deutschland, für die die Infrastruktur, für die Wohnungen, für die das alles nicht da ist, nach dem Sie heute schreien. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kontraproduktiv, diese Masseneinwanderung weiter zu forcieren. Wir müssen dafür sorgen, ausreisepflichtige Migranten endlich abzuschieben. Wir müssen dafür sorgen, dass Grenzschutz aktiv stattfindet, dass die Einreise aus sicheren Herkunftsländern und EU-Drittstaaten an unseren Grenzen nicht mehr stattfindet, dass diese Leute zurückgeschoben werden, dass sie nach Dublin III ihren Asylantrag in dem EU-Drittland stellen, aber nicht hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das würde dazu dienen, die vorhandenen Wohnungen endlich wieder für unsere Bürger nutzbar zu machen. Das ist ein Ziel, das wir angehen sollten. Dem wird sich die AfD nicht verweigern. Herr Ministerpräsident, Sie haben das jetzt auch gefordert. Wir finden das richtig. Aber ich sage es noch einmal: AfDPolitik ist nur mit der AfD möglich. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)