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Thomas Thumm

AfD 05.07.2023 Sitzungen 7/73

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. Sie sagten, Sie machen das hoch transparent und stehen mit den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort in Kontakt. Ist Ihnen bekannt, dass der Bürgermeister von GrünhainBeierfeld bezüglich der Errichtung der neuen Asylunterkunft am ehemaligen EUBIOS-Klinikum durch den Landkreis, in der 100 bis 150 Asylbewerber untergebracht werden, von einer Nacht- und Nebelaktion redet? Ist Ihnen bekannt, dass die Bürgermeister oder der Landkreis den Bürgermeister, den Stadtrat nicht informiert hat, auch die Bevölkerung nicht darüber informiert wurde, und das nur in einer internen Sitzung des Technischen Ausschusses durch den Landkreis erfolgte? Ist Ihnen bekannt, dass dies der Bürgermeister am nächsten Tag öffentlich gemacht hat und sich die Bürger vor Ort gegen die Errichtung dieser Asylunterkunft wehren. Ist Ihnen das alles bekannt, Herr Innenminister?

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