Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Rede. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie fordern ständig den Ausbau von erneuerbaren Energien. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dieses Märchen, das Sie erzählen, hat am vergangenen Wochenende dazu geführt, dass Kilowattstunden, die mit erneuerbarem Strom erzeugt wurden, in Gigawattgröße ins Ausland verschenkt wurden. Damit das Ausland diese Größenordnung überhaupt abgenommen hat, wurde dies zusätzlich mit 500 Euro pro Megawattstunde unterstützt. Das bedeutet 50 Cent pro Kilowattstunde. Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren – – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Hören Sie doch auf, Frau Friedel! Sie wollen sich jetzt wieder herausreden. Sie waren es, zusammen mit der CDU – – (Sabine Friedel, SPD: Ich bin nicht der Minister!) Die SPD war es, zusammen mit der CDU, die aus der Kernkraft ausgestiegen ist. (Zurufe von der SPD) Die SPD war es, die uns vom russischen Gas in den vergangenen Jahren abhängig gemacht hat und den Ausbau der Erneuerbaren so weit vorantreiben konnte. Jetzt wollen Sie noch mehr damit machen. Am Ende wird der Strom immer teurer. (Unruhe im Saal) China baut 700 Kohlekraftwerke. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tschechien – das haben alle Wirtschaftspolitiker im Sächsischen Landtag erfahren – will den Strom zukünftig mit seinen zwei Atomkraftwerken plus acht kleineren Kernreaktoren erzeugen. Ich sage Ihnen eines: Die Industrie wird abwandern, wenn wir die Politik nicht ändern hin zu grundlastfähigen, regelbaren Stromerzeugungen, die die Energie für Bürger und Unternehmen am Ende bezahlbar machen. Kohle und Gas sind eine Brückentechnologie, und langfristig müssen wir auf Kernkraft setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es ist bitte darauf zu achten, dass, wenn wir Kurzinterventionen tätigen, diese sich immer auf den Redebeitrag desjenigen beziehen, auf den reagiert werden soll. Herr Staatsminister, bitte Ihre Reaktion. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich weiß zwar nicht, worauf, weil das keine KI auf meine Rede war; aber ich nehme den Punkt auf, der gemacht wurde. – Sachsen ist ein Bundesland, das nach wie vor Braunkohle verstromt; die Frage wird sein, wie lange. Der Ausstieg aus der Braunkohleenergie wird meiner Meinung nach weder 2030 noch 2038 sein, weil sich inzwischen die Kriterien für den Ausstieg verändert haben. An dem Ziel halten wir gemeinsam fest – „gemeinsam“ weiß ich nicht, aber dass wir nach wie vor auch fossile Energieträger als Brückenenergie benötigen, wird von mir nicht infrage gestellt. Selbst der Beschluss zum Kohleausstieg hat mit 35 % auf Gas gesetzt. Die Frage wird sein, wie das ersetzt werden soll. Das sind Fragen, die zu beantworten sein werden. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber wir sind inzwischen in den Reflexen. Wir müssen im Hier und Jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren ist. Sie können es ignorieren, aber ich kann Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Sachsen nur sagen, dass die Ansiedlungsanfragen, egal von wem, nicht nur mit der Frage verbunden sind, ob wir ausreichend Flächen haben, sondern immer auch damit, ob wir Wasser und Abwasser sowie erneuerbare Energien zu 100 % sicherstellen können. (Zurufe von der AfD) Wir haben als Zweites die eigenen Unternehmen, zum Beispiel im Industriebogen in Meißen, die nicht nur eine Wasserstoffpipeline wollen, sondern auch sagen, dass es Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zur Änderung (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz Drucksache 7/11452, Drucksache 7/13737, Beschlussempfehlung Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Schultze, ob er das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann wird den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Löffler von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.