Susanne Schaper

Die Ergebnisse des gerade veröffentlichten Sachsen-Monitors waren angesichts der politischen Stimmung in Sachsen durchaus nicht überraschend, wenngleich sie aufgeschreckt haben. Immer mehr Menschen in Sachsen wenden sich von den demokratischen Institutionen ab, immer stärker verfestigen sich die Vorurteile gegen Menschen, die eben gerade …

Sie brauchen sich nur die Redeprotokolle der letzten Landtagssitzungen ansehen, was Sie so ablassen. Sie können lesen, was aus Nazigesetzen zitiert wird. Die Deportationspläne sind ja nun weit bekannt und auch veröffentlicht. (Sebastian Wippel, AfD: Es ist falsch!) Sie brauchen hier nicht so zu tun und sich nicht so anzustreichen, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die anhaltenden Massenproteste gegen die radikale Rechte und für unseren demokratischen Sozial- und Rechtsstaat. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der …

Also, egal, was Sie genommen haben … !) Der Bürgerrat ist im strukturellen Sinne eine Flucht aus der Verantwortung durch jene, die ihn einsetzen; (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) denn im Ergebnis werden mit solchen Gremien Doppelstrukturen geschaffen, die in der Konkurrenz zu unserem föderalen System stehen. Damit ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitbestimmen, mitentscheiden und mitgestalten sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Über 26 % der Sächsinnen und Sachsen sind 65 Jahre und älter. Das ist ein Anstieg von 44,9 % in den Jahren 1990 bis 2022. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes wird sich …

Sie sagen, dass Sie die Krone der Weisheit und der Finanzpolitik sind. Da das so ist, können Sie sich dann erklären, wie wir zu solch einem Investitionsrückstau, insbesondere bei den Krankenhäusern und Schulen, kommen und warum die Kommunen so klamm sind, wenn das solch eine super Politik ist?

Danke, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Patt. Das heißt also, das, was Sie vorher gesagt haben – der Staat sei nicht in der Lage, Schulden tilgen zu können oder zurückzahlen und deshalb sei es sinnvoll, gar keine aufzunehmen –, haben Sie ja nun widerlegt. Ist das richtig? Denn der Freistaat Sachsen macht es ja. (Sören Vogt, CDU: Zum …

Aber er behauptet das!) – Er behauptet, dass der Staat das nie macht. Dazu muss ich sagen: Entweder, es gibt Fälle, bei denen das der Staat macht, oder nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es ist eine Frage gestellt worden und dazu gibt es eine Antwort. Herr Patt, bitte. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

Wenn es derzeit an Geld fehlt, ist es wichtig, klimaschädliche Subventionen zu streichen und endlich sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern. (Beifall bei den LINKEN) Aber daran wagen Sie sich als Ampelpartei nicht, sondern Sie spielen lieber die Schwächeren in diesem Land gegeneinander aus. (Beifall bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten, das Fest der Nächstenliebe steht vor der Tür. Da die Frauen und Männer in den roten Roben – nicht vom Nordpol, sondern aus Karlsruhe – der Bundesregierung schlechtes Finanzverhalten bescheinigt haben, muss im Bundeshaushalt 2024 erheblich gekürzt werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mühlen mahlen in der Koalition tatsächlich etwas langsam. (Sören Voigt, CDU: Aber gründlich!) – Das kann man so auch nicht sagen, aber: geschenkt. (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben jetzt immerhin …

Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte meine Frage an Herrn Pohle noch einmal wiederholen. Wer regiert denn hier die letzten 30 Jahre? Wer sorgt denn für die Rahmenbedingungen, die die Bürokratie aufbauen? Wer macht das denn? Wer hat denn die Gelegenheit, innerhalb eines Parlaments zum Beispiel, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Kurzintervention zu diesem Beitrag. Gern hätte ich Sie, Herr Pohle, aufgrund Ihrer Ausführungen gefragt, wer die letzten 30 Jahre regiert hat. Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, nachdem, was Sie hier quatschen. (Zuruf von der CDU: Sie nicht! – Zuruf von der AfD) Sie erinnern sich …

Eine Bockwurst und ein Bier passen zu Ihrer Rede! – Weitere Zurufe von den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro – das sind aktuell die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Das ist ganz und gar nicht maßlos, so wie es jetzt zum Teil propagiert wird; denn damit ist der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Antrag eine Weile gebraucht hat, um im Plenum anzukommen, ist er handwerklich und vom Herangehen eher schwierig. Der Stellungnahme der Staatsregierung ist hier eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Eines möchte ich am Anfang für meine Fraktion feststellen: …

Ich werbe noch einmal eindringlich darum, dass wir hier gemeinsam zu Potte kommen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht immer so einfach wegzuwischen ist. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/14317 zur Abstimmung und …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debatte. Diese Diskussion zeigt Überlegungen auf, die es gibt, und macht sie transparent. Dafür bin ich sehr dankbar, Frau Staatsministerin. Ich habe hier nicht ohne Grund um die Öffnung des Geldbeutels und des Herzens des Finanzministers geworben. …

Herr Schaufel, Sie haben gesagt, dass sich die Kosten verdoppeln können. Wer zahlt die Kosten in der Kommune? Was sind das für Gelder?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juli 2023 titelte die „Sächsische Zeitung“: „Was tun, wenn die Rente fürs Pflegeheim nicht reicht?“ Und weiter: „Das Schreiben des Heimes bereitet Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen regelmäßig Bauchschmerzen: Schon wieder steigt die Zuzahlung zum Heimplatz. In Sachsen …